Schröder zu NSA-Skandal: "Bin immer davon ausgegangen, dass die 'Brüder' mithören"

“Ich bin immer davon ausgegangen, dass ‘Brüder’ mithören. Das Ausmaß hat mich überrascht, aber nicht die Tatsache”, so Schröder im Interview mit VOL.AT zu den Abhör-Aktionen des US-Geheimdienstes NSA.”Dass man das Handy von Frau Merkel anzapft, geht aber gar nicht.” Dass auch die Engländer “mit im Geschäft” sind, ist für Gerhard Schröder ebenfalls nicht überraschend, der weiter ausführt: “Nicht immer wissen die Spitzenpolitiker, was ihre Dienste tun. Ich hoffe, dass wir durch die Diskussion jetzt dazu kommen, dass das über völkerrechtlich verbindliche Verträge abgestellt wird.”

Pause für US-Verhandlungen

Schröder könnte sich daher auch vorstellen, dass man bis zur Klärung der Affäre die Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone auf Eis legt. “Man muss sie weiterführen. Das ist wichtig für die deutsche und die europäische Wirtschaft. Eine Pause würde aber signalisieren, dass man so etwas ‘unter Freunden’ nicht macht.”

Asyl für Snowden?

In Bezug auf mögliches Asyl für Edward Snowden in Deutschland sagte Schröder: “Deutschland sollte auf jeden Fall Interesse daran haben, zu erfahren, was er über das Abhören weiß. Dieses hat sich ja möglicherweise nicht nur auf Politiker bezogen, sondern auch auf die deutsche Wirtschaft und deren Möglichkeiten und Fähigkeiten. Da wird es dann sehr ernst. Diesen ganzen Aspekt sollte man nicht ausblenden.” Ob man mit Snowden in Russland oder Deutschland rede, sei allerdings Entscheidung der Bundesregierung. “Da können die keine Ratschläge von ehemaligen Bundeskanzlern gebrauchen.” 

Europa muss integrierter werden

Zur Frage, wie viel von der europäischen Friedensidee noch übrig sei, meinte Schröder: “Für die jetzige Generation steht der Kriegsgedanke nicht mehr im Vordergrund. Das hat mit den Zeitabläufen zu tun. Daher muss die Konstitution Europas neu begründet werden.” Der ehemalige deutsche Bundeskanzler ist daher davon überzeugt, dass die okönomische Kraft eines integrierten Europas höher ist als eine Zusammenfassung der Nationalstaaten. Zudem werde man vor allem den jungen Menschen sagen müssen, dass sich die Welt verändert – vor allem im Ökonomischen. “Wir haben zwei Pole. Einmal ein wiedererstarktes Amerika, und ein Asien unter der Führung von China.” Man dürfe nicht glauben, dass Europa sich auf diesem ökonomischen und politischen Level behaupten könne, wenn es nicht einiger – sprich, integrierter – werde. Aus diesem Grunde werde in Zukunft für Europa auch nicht die Frage im Vordergrund stehen, “Krieg zu verhindern”, sondern viel mehr “Europa fit zu machen”, damit es auf dem ökonomischen und politischen Level mit den USA und Asien konkurrieren könne.

Lobende Worte für Vorarlberg

Für Vorarlberg fand Schröder nur lobende Worte: “Es ist landschaftlich außerordentlich reizvoll. Die Industriestrukturen haben mich besonders beeindruckt. Ein sehr starker Mittelstand und familiengeführte Betriebe, deren Wirken auf Dauer angelegt ist und die sehr viel für Ausbildung tun. Was hier in Ausbildung investiert wird, ist beispielhaft.” (MSP)

Video vom Interview mit Gerhard Schröder