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Schelling skeptisch zu Griechenland: Engpass ist nicht die Eurogruppe

Finanzminister vor Sitzung der Währungsunion: Wir verweigern nicht den Dialog.
Finanzminister vor Sitzung der Währungsunion: Wir verweigern nicht den Dialog. ©APA
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat sich vor Beginn der Eurogruppe skeptisch über ein Ergebnis für Griechenland gezeigt. "Wir haben den Dialog angeboten, wir verweigern den Dialog nicht, sondern wollen eine gute Lösung für die griechische Bevölkerung finden." Aber "zu einem Dialog braucht es zwei" und "der Engpass ist nicht die Eurogruppe".
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Schelling verwies darauf, dass es bereits bei der Sondersitzung der Währungsunion vergangenen Mittwoch eine Lösung und Vereinbarung gegeben habe. Diese sei aber dann vom griechischen Finanzminister Giannis Varoufakis nicht aufgegriffen worden. “Wir warte jetzt auf Zahlen und Fakten, die bis heute nicht vorliegen”. Sollte es keine neuen Erkenntnisse geben, “werde ich vorschlagen, auf dem Statement und der Übereinkunft von Mittwoch letzter Woche weiterzuarbeiten”.

Schelling spricht von nicht akzeptablen Bedingungen

Jedenfalls sei die Voraussetzung für ein neues Hilfsprogramm, dass “von Griechenland der Antrag gestellt wird, das alte Programm ordentlich zu beenden”. Denn viele Euro-Länder müssten in ihre Parlamente gehen, um ein neues Programm verabschieden zu können. Nicht akzeptabel sei auch, dass es bei einer Programmveränderung eine Änderung der Konditionalitäten gebe.

Schelling: “Was Griechenland will, ist, dass sie die Konditionen eines möglichen künftigen Programms in das alte Programm hineinpacken. Das ist rechtlich und technisch nicht möglich und wird von den Institutionen nicht akzeptiert.” Denn es müsse geprüft werden, wie viele Bedingungen erfüllt wurden, um die letzte Tranche freizugeben. “Eine andere Regelung kann es nicht geben.” Es könnte eine Art Vereinbarung geben, “dass die Zeit überbrückt wird, bis ein neues Programm steht. Aber wir können nicht im alten Programm ein neues verhandeln.”

“Weiß nicht, ob Griechenland ein neues Programm will”

Der Finanzminister zeigte sich skeptisch. “Ich weiß nicht, ob Griechenland ein neues Programm will. Wenn ich (den griechischen Premier Alexis) Tsipras richtig verstanden habe, sagt er, er braucht kein Geld, er braucht nur Zeit. Aber nur Zeit wird kein Problem lösen.”

Sollte es weiterhin keine Fortschritte geben und “keine neuen Zahlen und Fakten vorliegen, anhand derer wir eine Neubewertung der Lage vornehmen können, sollte sich die Eurogruppe auf das Statement vom Mittwoch zurückziehen und Griechenland ersuchen, doch zuzustimmen und einen Antrag zu stellen”. Wie es weitergehe, wenn es heute überhaupt zu keiner Einigung komme, sei Spekulation. Aber, so Schelling, “ich fordere von unserem Gegenüber, dass nicht nur über Inhalte, sondern auch über den Stil eine Einigung gefunden wird. Denn es macht keinen Sinn, jeden Tag neue Provokationen” zu machen. Der Finanzminister: “Wenn jemand privat einen Kredit aufnimmt und aus irgendwelchen Umständen den nicht zurückzahlen kann, wird es ihm nichts helfen, wenn er in die Bank geht, den Direktor beschimpft und Konditionen bekannt gibt, zu denen er das Programm verlängern möchte”.

Bislang keine Einigung

Auf Berichte angesprochen, nach denen die Abänderungswünsche der Griechen nicht nur die ursprünglich kolportierten 30 Prozent des Programms betreffen, sondern sogar 35 Prozent, sagte Schelling: “Es gibt keine Einigung, weder 70:30 oder 65:35. Es gibt auch keine Vorschläge Griechenlands, welche Konditionalitäten sie im Programm tauschen möchten. Und was immer getauscht würde, das dauert ja eine Zeit, das funktioniert nicht von heute auf morgen.”

Athen hat “sich offenbar gar nicht bewegt”

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die griechische Regierung aufgefordert, ihre Position im Schuldenstreit mit den Euro-Partnern klar darzulegen. Er sei mit Blick auf einen Kompromiss “sehr skeptisch”, sagte Schäuble vor Beginn der Beratungen der Finanzminister der Eurozone in Brüssel.

“Die griechische Regierung hat sich offenbar gar nicht bewegt.” Es gehe deshalb bei dem Treffen nicht um Verhandlungen. Athen müsse vielmehr eine Entscheidung treffen, “was man eigentlich will”.

“Das, was ich bis jetzt gehört habe, hat meinen Optimismus nicht bestärken können”, sagte Schäuble. Er warte jetzt, was der Bericht der Experten ergebe. Er sehe “im Augenblick” nicht, wie Griechenland “irgendwann das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen kann”. Das aktuelle Hilfsprogramm müsse erfüllt werden und laufe Ende Februar aus, sagte Schäuble. Wenn die Zeit dafür nicht reiche, “dann kann man darüber nachdenken, was man tun kann”.

(APA)

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