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Sausgruber zum FPÖ-Volksbegehren

LH Sausgruber sieht die Inhalte des FPÖ-Volksbegehrens als "Themen, denen man sich stellen muss". Allerdings lehne er die polarisierende Artikulation der Themen ab.

Dies sagte Sausgruber am Dienstag im Pressegespräch im Anschluss an die Regierungssitzung. In der Frage eines Beitritts der Türkei zur EU bekräftigte Sausgruber seine ablehnende Haltung.

Er sei nach wie vor der Meinung, dass sich die Union mit einer Vollmitgliedschaft der Türkei übernehmen würde, „sowohl finanziell als auch im gesellschaftlichen Bereich“. Der gefasste Beschluss, mit der Türkei Verhandlungen über eine Vollmitgliedschaft zu führen, nannte der Landeshauptmann zum wiederholten Mal eine „Fehlentscheidung“.

Ganz generell mahnte Sausgruber eine „gewisse Vorsicht in der Geschwindigkeit der Erweiterung“ ein, das gelte nicht nur für die Türkei. Mit den zuletzt getätigten Erweiterungsschritten sei auch der Ehrgeiz verbunden, die europäische Stabilität auszudehnen. „Das macht Sinn, wird uns aber Kraft kosten“, sagte Sausgruber. Führende Technokraten der Union seien „sehr dabei“, die Kräfte der EU zu überdehnen.

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