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Sausgruber sieht positive Signale des Bundes

Der Chefverhandler der Länder bei den Finanzausgleichsgesprächen, Vorarlbergs LH Herbert Sausgruber (V), sieht nach der heutigen Runde gewisse Fortschritte in Sachen Krankenanstalten-Finanzierung.

Schwarzach – Wie er auf Anfrage der APA Donnerstag Abend betonte, habe er den Eindruck, dass die Vertreter des Bundes die Argumentation von Ländern und Gemeinden verstanden hätten.

In der Frage, welcher Betrag zusätzlich zur Verfügung gestellt werden könnte, habe es heute aber keinen Konsens gegeben. Die Länder hatten zuletzt argumentiert, dass sich der Bundesländeranteil an den Gesamtaufwendungen für die Gesundheitsversorgung in den letzten zehn Jahren von 52 auf 57 Prozent erhöht habe und daher der Bund mehr Engagement an den Tag legen müsste.

Skeptischer ist Sausgruber noch, was den Bereich Mindestsicherung und Pflege betrifft. Hier sei es „extrem schwierig“, die Kosten einzuschätzen. Dabei gehe es nicht um die Ausgaben für den Einzelfall sondern um die Zahl der Fälle. Da gebe es in der Einschätzung noch eine beachtliche Streuung.

Ein Nein Sausgrubers kommt zum von Finanzminister Wilhelm Molterer (V) im Sommer angedachten Modus, wonach reformwillige Länder auch größere Zuwendungen aus dem Steuerkuchen erhalten könnten. Hier täten sich die strukturschwachen Länder dann sicher schwer, meinte der Vorarlberger Landeshauptmann. Zusätzlich wäre die Schiedsrichterfunktion des Bundes nicht unproblematisch. Denn in Wien wisse man auch nicht immer alles besser, findet Sausgruber.

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