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Sausgruber: "Nein zu diesen Reformplänen"

Schwarzach - Ein klares Nein zur geplanten Gesundheitsreform lässt Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) im "VN"-Interview ausrichten. Sausgruber warnt davor, dass Ärztestellen „weggeputzt“ werden.

VN: Herr Landeshauptmann, können Sie den Gesundheitsreformplänen mit Eingriffsmöglichkeiten einer Hauptverbandsholding in die einzelnen Gebietskrankenkassen zustimmen?

Sausgruber: Nein, in dieser Form sicher nicht. Was ich mir vorstellen kann ist, dass man die Koordinationsbefugnisse im Rahmen der 15a-Vereinbarung (zwischen dem Bund und den Ländern) verstärkt; das schon. Das Ganze ist ja nicht so einschichtig, wie etwa ein Herr Fiedler tut: „Wenn man alles zentralisiert, dann ist das Problem gelöst“, sagt er. Da antworte ich: „Aufgepasst!“ Die Zentralisierung kann in der vorgesehenen Form bedeuten, dass Geld aus Vorarlberg abgezogen und Ärztestellen recht massiv weggeputzt werden.

VN: Reformkritiker stoßen sich daran, dass der Spitalsbereich der Länder ausgeklammert wird. Dazu gibt es aber schon eine 15a-Vereinbarung. Sie können sich vorstellen, dass darüber hinausgehende Schritte gesetzt werden?

Sausgruber: Ich meine, dass es unser Teil an der Gesamtverantwortung ist, im Rahmen dieser Vereinbarung zu Kompromissen bereit zu sein; dazu gehört auch eine gewisse (länderübergreifende) Koordination. Dass es eine Reformnotwendigkeit gibt, ist ja unbestritten.

VN: Kann ein länderfreundlicher Nationalratsabgeordneter der vorliegenden Reform zustimmen?

Sausgruber: Ich würde jetzt einmal sagen, er solle die (kommende) Stellungnahme seiner Landesregierung zum vorliegenden Reformentwurf sorgfältig lesen.

VN: Und was wird er daraus erfahren?

Sausgruber: Wir werden es uns nicht einfach machen und nur „nein“ sagen, sondern eine recht spitze Positionierung vornehmen – vor allem sehr, sehr kritisch gegenüber dem Anspruch, dass die Wiener Sozialpartner (die das Reformpapier entwickelt haben) wissen, was gut für uns ist.

VN: Der Reformentwurf sieht auch eine „Überbrückungshilfe“ für Krankenkassen vor, die zum 31. Dezember 2007 ein negatives Reinvermögen hatten. Die Vorarlberger GKK würde demnach leer ausgehen.

Sausgruber: Das passt uns natürlich nicht, dass man sagt, wer zu einem Stichtag daneben liegt, der erhält eine Hilfe, wer ein Jahr später daneben liegt, nicht. Auch darüber wird man daher noch reden müssen. Zumal sich auch unsere Gebietskrankenkasse in einer finanziellen Schieflage befindet.

VN: Nachdem die Reform von Ärzten, Arbeitnehmervertretern und Ländern kritisiert wird: Soll es ein „Zurück an den Start“ und dann eine gemeinsame Vorgangsweise geben?

Sausgruber: Die gemeinsame Vorgangsweise war ursprünglich ja geplant: Die offiziellen Vertreter von Bund und Ländern haben im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen eine 15a-Vereinbarung geschlossen. Damit ist das gesamte Gesundheitswesen abgedeckt. Zum Spitalswesen hat man ausgemacht, dass man einen österreichweiten Plan und dazu passend regionale Pläne macht; in Vorarlberg haben wir das bereits erledigt. Zum niedergelassenen Bereich (wo die praktischen Ärzte angesiedelt sind) hat man dasselbe fixiert: regionale Pläne unter einem österreichweiten Plan entwickeln. Wenn man jetzt plötzlich sagt, das ist alles nichts, dann wird man also verstehen, wenn man Emotionen zeigt als Ländervertreter.

VN: Weil der gemeinsame Weg vom Bund verlassen wurde?

Sausgruber: Schon. Das heißt aber nicht, dass wir uns der Diskussion verweigern: Eine Reform ist notwendig – keine volle Zentralisierung, sondern durchaus verstärkte Koordination, die regionale Spielräume lässt.

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