Sausgruber für mehr regionale Spielräume

Sausgruber bemängelte erneut die Gesetzgebungs-Kompetenz in der EU und sprach sich für mehr regionale Spielräume aus. Wo andererseits „europäische Herausforderungen“ zu bewältigen seien, „sollte Europa etwas mehr Entscheidungsbefugnisse haben“, sagte Sausgruber gegenüber der APA.

Zum wiederholten Mal ortete Sausgruber innerhalb der EU einen „Strickfehler in der Gesetzgebung“. Der Landeshauptmann kritisierte, dass in der EU „die Fachminister die Gesetze machen. Das führt in vielen Fällen zu einer Überregulierung und in Extremfällen sogar zu Widersprüchen“, so Sausgruber. Einen Ausbau der Handlungsbefugnisse befürwortete Sausgruber hingegen bei „europäischen Herausforderungen“. Als Beispiele nannte Sausgruber Außen-, Wirtschafts- oder Währungspolitik.