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Regionen verteidigen Kompetenzen gegen EU

"Der Wettbewerb muss Grenzen haben". Diese Position in Sachen Daseinsvorsorge vertrat LH Herbert Sausgruber bei der Sitzung des Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel.

„Der Wettbewerb muss Grenzen haben“. Diese Position in Sachen Daseinsvorsorge vertrat LH Herbert Sausgruber und mit ihm viele europäische Politiker bei der gestern zu Ende gegangenen zweitägigen Sitzung des Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel. So solle die Europäische Kommission beispielsweise keine Kompetenz zur Ausgestaltung der Leistungen der Daseinsvorsorge bekommen, appellierte Sausgruber. Insbesondere in Bereichen wie Gesundheit, Soziales, Rettungswesen oder Wasserversorgung müsse die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung gewährleistet sein.

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