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Rechnungshof hält Vorarlberg zu Ausgabendisziplin an

Rechnungshof verteilte Zeugnisse
Rechnungshof verteilte Zeugnisse ©VOL.AT/Rhomberg
Der Rechnungshof prüfte die finanzielle Situation der Länder. In der Finanzkrisen-Zeit von 2008 bis 2013 hätten viele Länder die Ausgaben nicht rasch genug den zurückgegangenen Einnahmen angepasst, sagt der Rechnungshof in seinem aktuellen Finanzbericht. Im Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, der Steiermark, Vorarlberg und Wien sind die Ausgaben stärker gestiegen als die Einnahmen.

Die Ausgaben in Vorarlberg stiegen zwischen 2008 und 2013 in Vorarlberg um 18,5 Prozent an. Allerdings fielen auch die Einnahmen um 18 Prozent höher aus. Der Schuldenabbau sei zwar – mit Ausnahme der Steiermark – überall geplant, teilweise aber zu spät aus Sicht des Rechnungshofes. Die Prüfer drängen einmal mehr auf Strukturreformen in Bereichen mit überdurchschnittlichen Ausgabensteigerung – also Förderungen, Soziales oder Pensionen -, aber auch im Gesundheitswesen, um die Finanzierung der Krankenanstalten langfristig sicherzustellen.

einnahmenausgaben
einnahmenausgaben

Ausgaben für Erziehung stark gestiegen

Im Zeitraum 2008 bis 2013 erhöhten sich in den Ländern die Ausgaben in einzelnen Abschnitten um mehr als 100  Prozent. So stiegen die Ausgaben für Vorschulische Erziehung in  Vorarlberg um 124,1 Prozent.

Für die Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte sei entscheidend, durch strukturelle Maßnahmen die Ausgaben rasch an die Einnahmenentwicklung anpassen zu können und das Ergebnis der laufenden Gebarung zu verbessern, so der Rechnugnshof.  Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben der laufenden Gebarung lag in fast allen Ländern im Jahr 2013 wieder deutlich über den „Krisenjahren“ 2009 und 2010, wenngleich das Niveau unterschiedlich hoch war. Oberösterreich und Niederösterreich wiesen die geringsten Überschüsse, Vorarlberg (2013: 1,16 % des Bruttoregionalproduktes) und Salzburg die höchsten Überschüsse in der laufenden Gebarung auf.

Vorarlberg prognostiziert Schuldenrückgang

In ihren mittelfristigen Prognosen zum Schuldenstand für den Zeitraum 2013 bis 2017 wiesen vier Länder teilweise deutliche Steigerungen aus. So erwartete die Steiermark einen Zuwachs um + 42,1 Proezent, Kärnten um + 18,3 Prozent, Oberösterreich um + 8,2 Prozent und die Stadt Wien um + 7,3 Prozent. Die Länder Salzburg, Tirol, Burgenland, Niederösterreich und Vorarlberg (– 0,5 Prozent) prognostizierten einen Rückgang ihrer Finanzschulden.

Nur drei Lehrer regulär in Pension gegangen

Der Bundesrechnungshof untersuchte in seinem Bericht auch die Landeslehrerpensionen. Da sieht es für Vorarlberg weniger schmeichelhaft aus. Im Land Vorarlberg erfolgten 2008 bis 2013 in Summe 411 Ruhestandsversetzungen von Landeslehrerbeamten; 72,8 Prozent davon nahmen die Hacklerregelung–ALT in Anspruch, 12,4 Prozent der Ruhestandsversetzungen beruhten auf Dienstunfähigkeit (krankheitsbedingt).

Nur drei Ruhestandsversetzungen erfolgten ab dem gesetzlichen Pensionsalter (Alterspension oder Regelpensionsalter). Die Anzahl der Landeslehrerbeamten im Ruhestand stieg von 2008 bis 2013 von 1.042 auf 1.330, die dafür auflaufenden Pensionsausgaben stiegen im gleichen Zeitraum von 41,33 Mio. Euro  auf 56,56 Mio. Euro. Das entsprach einer Steigerung um 36,9 Prozent  bzw. 6,5 Prozent pro Jahr.

Der Stand an Landeslehrern stieg von 2008 bis 2013 von 3.495 vollen Dienststellen auf 3.678 volle Dienststellen, die Ausgaben hiefür stiegen im gleichen Zeitraum von 185,69 Mio. Euro auf 230,97 Mio. Euro, das entsprach einer Steigerung um 24,4 Prozent bzw. 4,5 Prozent pro Jahr.

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