Rechenschaftsdebatte im Vorarlberger Landtag unter Wahlkampfvorzeichen

Der von der Landesregierung genehmigte Rechnungsabschluss für 2013 weist ein Volumen von rund 1,54 Mrd. Euro (2012: 1,481 Mrd. Euro) auf.

Wieder keine Neuverschuldung – Schulden gesunken

Vorarlberg kam erneut ohne Neuverschuldung aus, der Schuldenstand sank um rund 730.000 Euro auf 111,3 Mio. Euro (2012: 112,1). Zudem konnte der Rücklagenstand um sechs Mio. Euro auf 91 Mio. Euro erhöht werden. Das positive Maastricht-Ergebnis belief sich auf rund 19 Mio. Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung von 296 Euro (2012: 300) ist eine der niedrigsten im Bundesländervergleich.

Egger: ÖVP ohne Zug zum Tor

Bereits im Vorfeld der Landtagssitzung hatten die FPÖ und die Grünen angekündigt, dem Rechenschaftsbericht und dem Jahresabschluss 2013 zuzustimmen. Dennoch fanden sie auch kritische Worte, die vor allem die Themen Bildung, Wohnen und Armut betrafen. So prangerte FPÖ-Klubobmann Dieter Egger in seinem Beitrag vor allem die Tatenlosigkeit der Regierungspartei bei negativen Entwicklungen in den genannten Bereichen an. In Anspielung an die Fußballweltmeisterschaft bezeichnete er die ÖVP als Team, das den Ball nur hin und her schiebe, veraltet sei und keinen Zug zum Tor habe.

Rauch: Nicht mit bisher Erreichtem zufriedengeben

Grünen-Chef Johannes Rauch warf der Volkspartei vor, sich mit dem Erreichten (“Vorarlberg steht in vielen Bereichen gut da”) zufriedenzugeben. Gerade im Bereich Bildung brauche es aber einen “Vollschub und großen – auch – finanziellen Einsatz, um Vorarlberg zukunftsfähig zu machen”. Ein Alleinstellungsmerkmal unter den Oppositionsparteien hatten die Sozialdemokraten.

Ritsch für Mietobergrenze und Anhebung der Mindestsicherung

Sie hatten bereits klar gestellt, dem Rechnungsabschluss nicht zuzustimmen. In ihrer Kritik mussten sie demnach nicht sparen. So wies SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch vehement darauf hin, dass Vorarlberg hinter Wien das Bundesland mit den meisten von Armut gefährdeten Menschen sei. In diesem Zusammenhang forderte er unter anderem die Einführung einer Mietobergrenze für gemeinnützige Wohnungen, eine Anhebung der Mindestsicherung sowie im Bund den Einsatz der ÖVP Vorarlberg für eine Steuersenkung.

Rechenschaftsbericht: Zustimmung von ÖVP, FPÖ und Grünen

Dass 33 der 36 Mandatare dem Rechenschaftsbericht und dem Jahresabschluss des Landes zustimmen wollten, nahm ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück als Indiz für ein “eindrucksvolles Maß an Vertrauen” der Opposition. Naturgemäß lobte er die Arbeit der ÖVP und der Regierung und betonte vor allem die Bedeutung geordneter Finanzen, um auch weiterhin Schwerpunkte setzen zu können. In die gleiche Kerbe schlug Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Der Vorarlberger Landtag sei aufgrund der Finanzkraft des Landes in der “bevorzugten Situation”, darüber diskutieren zu können, wie man den Herausforderungen der kommenden Jahre begegnen soll und dem auch Investitionen folgen zu lassen. Einige Bundesländer könnten das nicht mehr.

Wo Wallner die Herausforderungen der nächsten Jahre ortet

Als zentrale Herausforderungen der nächsten fünf Jahre bezeichnete Wallner etwa die steigende Arbeitslosigkeit, die demografische Entwicklung sowie die Themen Bildung, Energie, Armut und Wohnen.

(APA/red)