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Putin entlässt Ministerpräsident

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag Regierungschef Michail Kasjanow überraschend aus seinem Amt entlassen.

Knapp drei Wochen vor der Präsidentenwahl begründete Putin die Entscheidung mit der Notwendigkeit, Weichen für die Zeit nach dem 14. März zu stellen. Die Entlassung des im Jahr 2000 ernannten Kasjanow war erst für die Zeit nach der Wahl erwartet worden. Die Regierungsgeschäfte soll interimistisch Vize-Regierungschef Viktor Christenko führen.

Putin kündigte an, in Kürze dem Parlament einen Nachfolger für Kasjanow vorzuschlagen. Bisher galt ein weiterer Vize-Regierungschef, der für Finanzen zuständige Alexei Kudrin, als aussichtsreicher Kandidat. Kudrin stammt wie Putin aus St. Petersburg und hat sich auch im Westen einen Ruf als willensstarker Reformer erarbeitet.

Putins Herausforderer bei der Präsidentenwahl werteten die Entlassung als Wahlkampfmanöver. „Mit diesem Schachzug vor den Wahlen versucht der Präsident, die Aufmerksamkeit der Wähler zu erlangen und sich ein gutes Ergebnis zu sichern“, sagte der als aussichtslos geltende kommunistische Kandidat Nikolai Charitonow. In Umfragen lag Putin vor der Entlassung Kasjanows bei mehr als 70 Prozent der Stimmen. „Diese Eile des Präsidenten zeigt nur, dass er kein Vertrauen in das Votum der Wähler hat“, betonte die liberale Kandidatin Irina Chakamada.

„Die Entlassung hat nichts mit der Arbeit der bisherigen Regierungsmannschaft zu tun, mit der ich insgesamt zufrieden bin“, sagte Putin in einer kurzen, vom Staatsfernsehen landesweit übertragenen Ansprache. Das gesamte Kabinett mit Ausnahme des Ministerpräsidenten solle bis zur Einsetzung einer neuen Regierung weiterarbeiten, bestimmte Putin.

Kasjanow galt wie auch der im vergangenen Herbst entlassene, einflussreiche Leiter der Präsidialverwaltung Alexander Woloschin als Mitglied der so genannten „Jelzin-Familie“. Der frühere Geheimdienstoffizier Putin hatte in den vergangenen Jahren konsequent wichtige Staatsämter mit eigenen Weggefährten besetzt.

Auch in diplomatischen Kreisen wurde die Entlassung Kasjanows vor allem als Kreml-Manöver in einem bisher an Spannung armen Wahlkampf gewertet. „Ein entscheidender Kurswechsel in der russischen Politik ist nicht zu erwarten“, betonte ein ausländischer Wirtschaftsexperte.

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