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Emotionale Debatte über Neuseeland-Attentat im Nationalrat

Kickl nimmt zum Neuseeland-Terror Stellung.
Kickl nimmt zum Neuseeland-Terror Stellung. ©APA
Ein recht umfangreiches Programm hat der Nationalrat am Donnerstag zu bewältigen - auch wenn nicht allzu viele Gesetzesbeschlüsse gefasst werden. Aber es gibt eine Erklärung samt Debatte zum Terroranschlag in Neuseeland, einen Dringlichen Antrag zum Klimaschutz und ganz am Schluss die Erhöhung der Parteienförderung um zwei Prozent.

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Kickl über Neuseeland-Attentat

Zum Auftakt berichtet Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) über die aktuelle Situation nach dem rechtsradikalen Terroranschlag in Neuseeland. Nachdem bekannt wurde, dass der Attentäter den österreichischen “Identitären” eine Spende überwiesen hat, hat die Regierung bereits angekündigt, deren Auflösung zu prüfen. Angesichts der Schülerdemos verleiht die Liste JETZT ihren Forderungen zum Klimaschutz mit einem Dringlichen Antrag Nachdruck.

Regierung prüft Auflösung der Identitären

SPÖ-Antrag ad acta gelegt

Am Mittwoch wurde ein Dringlicher Antrag der SPÖ zur Pflege behandelt. Außerdem wurde das Don’t smoke-Volksbegehren ein letztes Mal debattiert und dann ad acta gelegt. Zudem beschloss der Nationalrat einstimmig, den Eurofighter-U-Ausschuss um drei Monate zu verlängern. Da U-Ausschüsse mit einem Jahr Laufzeit beschränkt sind, wäre er im April ausgelaufen.

Auch der zweite Untersuchungsausschuss, jener zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird um drei Monate verlängert. Dafür ist allerdings kein Beschluss des Nationalratsplenums nötig, sondern nur ein entsprechender Minderheitsantrag beim Nationalratspräsidenten.

Erhöhung der Parteienförderung

ÖVP und FPÖ wollen die Erhöhung der Parteienförderung am Donnerstag gegen die Stimmen der Opposition beschließen. Damit werden auch die Wahlkampfkostengrenze sowie die Grenzwerte für die Offenlegung von Parteispenden angehoben – und zwar ebenfalls um zwei Prozent. Grundsätzlich hätte die Erhöhung auch stärker ausfallen können. Denn die bisherige gesetzliche Regelung hätte heuer ein Plus von 7,8 Prozent ermöglicht.

Darauf hat die Koalition zwar verzichtet, dafür gönnt sich der Nationalrat nun das Zuckerl, dass die Förderung künftig jährlich inflationsangepasst wird. In Summe erhalten die Parteien heuer nach APA-Berechnungen 43 Millionen Euro, den größten Anteil davon gemäß ihrer Wählerstärke die ÖVP mit 9,9, die SPÖ mit 8,5 und die FPÖ mit 8,2 Mio. Euro.

Angemessene Höhe

Die Liste JETZT lehnt die nun geplante jährliche Anpassung zwar nicht rundweg ab. Allerdings lasse sich diese nur rechtfertigen, “wenn der Wert, auf den sie angewandt wird, eine angemessene Höhe besitzt”, wie es in dem von Gründer Peter Pilz erstunterzeichneten Antrag heißt. Daher fordert die kleine Oppositionspartei die Halbierung sowohl der laufenden Parteienförderung (von 4,6 auf 2,3 Euro pro Wahlberechtigten) als auch der Obergrenzen für Landes- und Gemeindeförderungen (von 11 auf 5,5 Euro). Außerdem fordert Pilz in der Begründung des Antrags auch die Valorisierung von Pflegegeld, Familien- und Studienbeihilfe.

Auch SPÖ und NEOS lehnen die von ÖVP und FPÖ geplante Anhebung ab. Kritik gab es zuletzt auch daran, dass andere staatliche Förderungen wie die Familienbeihilfe und das Pflegegeld nicht laufend angehoben werden. So hat das Pflegegeld seit seiner Einführung 1993 fast 40 Prozent an Wert verloren. Und auch die gleichzeitig mit der Parteienförderung eingeführte Presseförderung konnte mit den Subventionen für die Parteien nicht mithalten: Während die Presseförderung ursprünglich sogar höher war (umgerechnet 6,2 Mio. Euro im Jahr 1976 gegenüber 4,6 Mio. Euro Parteienförderung), liegt sie mittlerweile mit nur noch 8,7 Mio. Euro deutlich darunter.

(APA)

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