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Palästina: Bald Einheitsregierung

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas rechnet laut Aussagen von Samstag mit einer Einigung über eine Regierung der nationalen Einheit in den nächsten zehn Tagen.

Die Gespräche zwischen Abbas, hinter dem die Fatah steht, und Regierungschef Ismail Haniyeh von der radikal-islamischen Hamas seien produktiv und positiv verlaufen, sagte Präsidentensprecher Nabil Abu Rudeina.

Deshalb könne innerhalb von zehn Tagen die Ankündigung einer Koalition von Hamas und Fatah erfolgen, so der Sprecher. Abbas hält sich seit Mittwochabend zu Verhandlungen über die Beteiligung der Fatah an der Hamas-Regierung in Gaza auf.

Die Hamas hatte die Parlamentswahl im Frühjahr gewonnen, ist jedoch international isoliert. Im Juni hatten Hamas und Fatah die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit beschlossen. Der Beschluss war jedoch nach der Entführung des israelischen Soldaten Gilad Shalit, an der auch eine Hamas-Gruppe beteiligt sein soll, und der darauf folgenden israelischen Offensive nicht umgesetzt worden.

Zehntausende Palästinenser streiken für ausstehende Löhne

Zehntausende Angestellte der palästinensischen Regierung sind am Samstag in einen unbefristeten Streik getreten. Sie fordern die Zahlung ihrer größtenteils seit Monaten ausstehenden Gehälter und machten zudem ihrem Ärger über die von der Hamas geführte Regierung Luft. Es war der erste große Ausstand dieser Art, seit die radikal-islamische Hamas im März die Regierung übernahm. Unterdessen ging die israelische Militäroffensive im Gaza-Streifen weiter. Drei Palästinenser wurden am Samstag von der Armee getötet.

Die Arbeit in den Ämtern der palästinensischen Autonomiebehörde ruhte weitgehend, da der Ausstand der Gewerkschaft zufolge von den meisten der 165.000 Regierungsangestellten befolgt wurde. Wegen des Streiks blieben auch die meisten Schulen im Westjordanland am ersten Tag des neuen Schuljahres geschlossen. 37.000 Lehrer befinden sich in einem unbefristeten Streik.

Die Regierungsmitarbeiter sind in den vergangenen sechs Monaten praktisch nicht bezahlt worden, nachdem westliche Geberländer ihre Hilfszahlungen aus Protest gegen die Hamas eingestellt hatten. Die Hamas hat sich der Zerstörung Israels verschrieben. Die meisten Regierungsangestellten sind Anhänger der mit der Hamas rivalisierenden Fatah, der Bewegung um Präsident Mahmud Abbas. Die Fatah unterstützt den Streik massiv und fordert damit praktisch die Hamas-Regierung heraus.

Regierungschef Ismail Haniyeh hatte die Angestellten noch am Freitag aufgefordert, den Streikaufruf nicht zu befolgen. Ein Regierungssprecher bezeichnete den Ausstand am Samstag als illegal. Die Streikbeteiligung war in dem vor Fatah dominierten Westjordanland am höchsten, doch auch in dem als Hamas-Hochburg geltenden Gaza-Streifen überraschend groß.

Präsident Abbas rechnet unterdessen mit einer Einigung über eine Regierung der nationalen Einheit binnen zehn Tagen. Die Gespräche zwischen Abbas und Premier Haniyeh seien produktiv und positiv verlaufen, sagte Präsidentensprecher Nabil Abu Rudeina am Samstag. Abbas hält sich seit Mittwochabend zu Verhandlungen über die Beteiligung der Fatah an der Hamas-Regierung in Gaza auf. Eine Regierung der nationalen Einheit wäre auch Voraussetzung für geordnete Beziehungen zur EU und im Zuge dessen die Auszahlung der von den Palästinensern dringend benötigten Finanzhilfen in vollem Umfang.

Die israelischen Streitkräfte haben am Samstag nach palästinensischen Angaben im Gaza-Streifen erneut drei Menschen getötet. Sicherheitskräfte teilten mit, Soldaten seien von Panzern und Hubschraubern unterstützt in Beit Hanun im nördlichen Gaza-Streifen eingedrungen und hätten zwei Hamas-Aktivisten erschossen. Ein dritter Palästinenser wurde erschossen, als er sich Grenzanlagen näherte, wie die israelischen Streitkräfte mitteilten.

Nach palästinensischer Darstellung umstellten Soldaten das Haus des 55-Jährigen und seines 27 Jahre alten Sohnes in Beit Hanun. Bei dem Feuergefecht wurden auch zwei weibliche Familienmitglieder und fünf weitere Menschen verletzt. Seit der Entführung eines israelischen Soldaten am 25. Juni wurden bei israelischen Militäraktionen mehr als 200 Palästinenser getötet. Nach ägyptischen Angaben laufen derzeit Verhandlungen über die Freilassung des Soldaten. Israel warte darauf, dass die Palästinenser ihre Bedingungen für einen Gefangenenaustausch nennen, sagte Staatspräsident Hosni Mubarak.

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