ÖVP-Landtagsklub legt Budet für 2006 fest

Das ist ein Plus von sieben Prozent gegenüber 2005. Das teilte Klubobmann Markus Wallner nach der Klausur mit. Zur Abdeckung der Hochwasserschäden sind im Voranschlag 51,7 Mio. Euro budgetiert. Zehn Millionen Euro davon sollen durch eine Darlehensaufnahme bestritten werden.

Mit dem Budgetentwurf sei es gelungen, die Belastungen aus der Hochwasserkatastrophe klug zu bewältigen und das hohe Budget-Niveau größtenteils beizubehalten, sagte Wallner. Es mache Sinn, „für exakt ein Jahr vom Prinzip der Netto-Neuverschuldung Null abzurücken“. Der Ausgabenzuwachs sei vor allem in den personalintensiven Bereichen Gesundheit, Soziales und Schule zu finden. „Für die Zukunft muss es das Ziel sein, die Ausgabensteigerungen in diesen Bereichen abzuflachen. Ansonsten wird die Schieflage nicht mehr zu bewältigen sein“, warnte der ÖVP-Klubobmann.

Dennoch gebe es ein klares Bekenntnis zu sozialer Verantwortung. Immerhin machten die Bereiche Soziales/Wohnbauförderung (268,9 Mio. Euro) und Gesundheit (266 Mio. Euro) über 43 Prozent des Gesamthaushalts aus. Für Schule, Sport und Wissenschaft sind laut Wallner 269,3 Mio. Euro vorgesehen. Neben der „Beibehaltung dieser hohen Budgetvolumina“ hätten auch Schwerpunkte in der Althaussanierung, im Arbeitsmarktbereich und im öffentlichen Verkehr gesetzt werden können.

Fritz Amann vom ÖVP-Regierungspartner FPÖ unterstrich in einer Aussendung vom Donnerstag, dass die Schwerpunkte der Freiheitlichen im Landesvoranschlag 2006 berücksichtigt worden seien. „Es ist bei weitem viel mehr als ein Budget für nur ein Jahr, da viele der gesetzten beziehungsweise eingeleiteten Maßnahmen eine nachhaltige Zukunftswirkung haben“, sagte der FPÖ-Klubobmann. Die Freiheitlichen würden dem Budget zustimmen. Beschlossen wird der Voranschlag in der Landtagssitzung am 14./15. Dezember. Die ÖVP stellt im Ländle 21, die FPÖ fünf von insgesamt 36 Abgeordneten.