Ökostromregelung: Vorarlberg hält Verträge ein

Auf Vorschlag von Vorarlberg gab es Bemühungen die alten Zuschlagsätze zu verlängern, da ansonsten überhaupt keine Zuschläge für das Jahr 2004 möglich gewesen wären. Dem wurde zugestimmt, informiert Landeshauptmann Herbert Sausgruber, heute, Freitag.

Landeshauptmann Sausgruber erläutert die Rechtslage: Der Bundesminister kann ab 1. Juli ohne weitere Zustimmung eine entsprechende Regelung verabschieden. Es ist mit Minister Bartenstein vereinbart, dass möglichst rasch Verhandlungen geführt werden, damit die Zustimmung zu einer Zuschlagsregelung im ersten Halbjahr erreicht werden kann, “um insbesondere für Neuanlagen Rechtssicherheit zu schaffen”, so Sausgruber. Gleichzeitig soll die Ökostromregelung, die ab 2005 gelten soll, grundsätzlich diskutiert und mitverhandelt werden.

Für Vorarlberg hat Landeshauptmann Herbert Sausgruber in Gesprächen mit der Vorarlberger E-Wirtschaft unabhängig davon bereits sichergestellt, dass die geschlossenen Verträge, trotz fehlender Deckung durch Zuschläge, auch eingehalten werden.