ÖVP kündigt Reform bei Hacklerregelung an

Die ÖVP hat am Mittwoch angekündigt, die vor der Wahl beschlossene Neuauflage der "Hacklerregelung" zurückzunehmen. ÖVP-Vizeklubchefin Gaby Schwarz berichtete von einer Vereinbarung mit den Grünen. Im Grünen Klub wurde das der APA aber nicht bestätigt. Dort gilt immer noch die Linie vom Frühjahr, zuerst den Bericht der Alterssicherungskommission abzuwarten. Die ÖVP dürfte mit der Pensionsreform aber auch den von den Grünen angekündigten Arbeitslosenzuschuss verknüpfen.

Ausschlichlich Männer profiteren von der Regelung

Seit 1. Jänner 2020 ist wieder eine Frühpension ohne Abschläge möglich, wenn mindestens 45 Beitragsjahre vorliegen. In Anspruch nehmen können das ASVG-Versicherte, Bauern und Selbstständige - nicht aber Beamte. In der Praxis profitieren davon - wegen ihres höheren Regelpensionsalters - ausschließlich Männer.

ÖVP-Vizeklubobfrau Gaby Schwarz bezeichnete die kurz vor der Nationalratswahl 2019 überraschend (und gegen die Stimmen der NEOS) beschlossene Regelung in einer Aussendung am Mittwoch als eine reine "Männerpension". Dieses "ungerechte System" werde nun mit den "notwendigen Übergangsfristen" repariert, kündigte Schwarz an. Beschlossen werden soll das laut ÖVP im November - mit der Pensionserhöhung für 2021.

Grüner Klub bestätigt Einigung nicht

Der Grüne Klub bestätigte die Einigung allerdings nicht. Eine Reform sei "noch nicht vereinbart", hieß es auf APA-Anfrage. Aus Sicht der Grünen gilt nach wie vor, dass man zuerst den Bericht der Alterssicherungskommission abwarten und dann über mehr Gerechtigkeit im Pensionssystem sprechen werde.

Die ÖVP beharrte allerdings darauf, dass sowohl die Pensionsreform als auch der von den Grünen angekündigte neuerliche Arbeitslosenzuschuss "vereinbart und in Vorbereitung" seien. Schwarz bestätigte am Mittwoch diesbezüglich, dass die neuerliche Auszahlung eines Arbeitslosen-Zuschusses im Dezember "angedacht" sei. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hatte die neuerliche Einmalzahlung zuvor als fix bezeichnet. Eine generelle Erhöhung des Arbeitslosengeldes lehnt die ÖVP weiterhin ab. "Eine generelle Erhöhung des Arbeitslosengeldes wird nicht kommen, denn Ziel bleibt weiterhin, die Menschen zurück auf den Arbeitsmarkt zu bringen", so Schwarz.

ÖVP stimmte 2019 nur wiederwillig zu

Die ÖVP hatte bei der neuen Hacklerregelung im Vorjahr nur widerwillig zugestimmt, weil sie sonst auch gegen die zugleich abgestimmte Pensionserhöhung hätte stimmen müssen. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte bereits zu Jahresbeginn angekündigt, die Maßnahme wieder zurückzunehmen. Auch Vizekanzler Werner Kogler kritisierte das Modell: "Eine Regelung nur für Männer, da sträubt sich was in mir." Sozialminister Anschober wollte vor einer Reform aber den nächsten Bericht der Alterssicherungskommission abwarten. Deren Vorsitzender Walter Pöltner hat sich allerdings bereits im Jänner für die Abschaffung der "Hacklerregelung" ausgesprochen.

SP, FP und Gewerkschaft empört, Industrielle erfreut

SPÖ, FPÖ und rote Gewerkschafter stemmen sich gegen die von der ÖVP betriebene Abschaffung der "Hacklerregelung". "Wer 45 Jahre hart gearbeitet hat, soll danach weiterhin ohne Abschläge in Pension gehen können", forderte SP-Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Mittwoch mit Verweis auf die hohe Arbeitslosigkeit. Namens der FPÖ kündigte Niederösterreichs Landeschef Udo Landbauer massiven Widerstand an. "Erfreulich und begrüßenswert" wäre die Reform dagegen für die Junge Industrie.

"Die sogenannte 'Hacklerregelung' im Zuges des Wahlkampfes 2019 wiedereinzuführen, war unverständlicher Populismus und mit Blick auf Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit vollkommen kontraproduktiv", befand JI-Vorsitzender Matthias Unger in einer Aussendung. Die Kosten des Pensionssystems seien ohnehin zu hoch. Durch Corona und die hohe Arbeitslosigkeit würden Beiträge der Aktiven wegbrechen. Es drohe eine "Kostenexplosion", daher müsse man gegensteuern.

Rainer Wimmer zeigt sich empört

Empört reagierte dagegen der Vorsitzende der Produktionsgewerkschaft PRO-GE, Rainer Wimmer. Der SP-Gewerkschafter hält das von der ÖVP vorgebrachte Argument, dass die Hacklerregelung nicht für Frauen gilt, für "fadenscheinig": "In wenigen Jahren wird das Pensionsalter angehoben, dann profitieren auch sie. Und um Frauen den Zugang zu erleichtern, werden fünf Jahre an Kindererziehungszeiten berücksichtigt." Millionenschwere Steuerentlastungen für Agrarbetriebe greife die ÖVP nicht an, stattdessen wolle sie bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sparen, die oft am Ende ihrer Kräfte seien, kritisierte Wimmer.

Auch der Vorsitzende des SP-Pensionistenverbandes, Peter Kostelka, forderte die Beibehaltung der abschlagsfreien Pension nach 45 Beitragsjahren. Er sieht durch die Reform auch den Vertrauensschutz gefährdet.

Niederösterreichs FP-Landeschef Landbauer sieht einen "Anschlag auf die Leistungsträger" durch die ÖVP: "Ich kenne keine andere Partei in diesem Land, die einen derart arbeitnehmerfeindlichen Zugang hat."

Von Kommission nichts Neues zu erwarten

Die Hoffnungen von Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne), bezüglich der Erweiterung der "Hacklerregelung" viel Neues von der Alterssicherungskommission zu erfahren, dürften sich nicht erfüllen. Denn deren Vorsitzender Walter Pöltner meint dazu auf Anfrage der APA, dass dies heuer nicht das Thema der Arbeit der Gruppe sei. Politischen Grund, mit der Abschaffung der abschlagsfreien Regelung zu warten, sieht der Pensionsexperte persönlich keinen.

Denn wie Pöltner ausführte, werde es auch im kommenden Jahr kein anderes Ergebnis geben. Die wesentlichsten Dinge seien schon bekannt. 95 Prozent gingen aus dem Erwerbsleben in diesen Pensionstyp, im Regelfall Männer und Angestellte. Deren Pensionsbezug sei 1,5 mal so hoch wie der Durchschnitt.

Die Pensionskommission hat daher auch schon im Dezember des Vorjahres einen Beschluss gefasst, dass man die abschlagsfreie "Hacklerregelung" für nicht sinnvoll hält. Beim Mittelfrist-Gutachten, das Ende November vorliegen soll, wird die Langzeitversichertenpension ebenso wenig großes Thema sein wie beim Langfrist-Gutachten, das im März präsentiert werden soll.

Sofort abschaffen kann man die abschlagsfreie Variante freilich ohnehin nicht. Denn selbst wenn der Nationalrat heuer ein entsprechendes Gesetz absegnet, wird dies nach Einschätzung des langjährigen Sektionschefs erst ab 2022 Wirkung entfalten könnten. Dann wäre es auch verfassungsrechtlich unbedenklich, glaubt Pöltner.

(APA/Red)