Österreich schickt Polizisten für Grenzsicherung nach Ungarn

“Das sind keine Maßnahmen gegen Kriegsflüchtlinge, sondern gegen die Schieflage in Europa”, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch in einem der APA übermittelten Statement.

“Reihe kurzfristiger eigenständiger Maßnahmen”

Der “aktuellen Entwicklung in Griechenland und über die Balkanroute” müsse “etwas entgegengesetzt” werden. Weil gesamteuropäische Lösungen “nicht von heute auf morgen” durchgesetzt werden können, müssten auch “eine Reihe kurzfristiger eigenständiger Maßnahmen” gesetzt werden, begründete die Ministerin den Schritt.

“Schieflage” entgegenwirken

Die 40 Experten sollen schon in den kommenden Tagen “in die Detail-Planung gehen” und über das Jahr rotierend im Einsatz sein, hieß es weiter. Mikl-Leitner sprach zuvor in einer Telefonkonferenz mit ihrem ungarischen Amtskollegen Sandor Pinter über die Sicherung der EU-Außengrenzen sowie die Dublin-Verordnung, gemäß der jenes Land für die Betreuung von Flüchtlingen zuständig ist, in dem diese erstmals europäischen Boden betraten. Die Innenministerin hatte erst kürzlich bekanntgegeben, sich auf die Abschiebung von Dublin-Fällen zu konzentrieren, um der “Schieflage” bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Europa entgegenzuwirken.

Im Jahr 2014 wurden in Ungarn 42.775 Anträge auf Asyl gestellt, nur 550 Personen erhielten einen positiven Bescheid. Zum Großteil kamen die Antragsteller aus den Ländern des Westbalkans. In Österreich wurden 2014 laut Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO, European Asylum Support Office) 28.035 Anträge verzeichnet. (APA)