NR-Präsident Khol auf Besuch im Ländle

An dem Treffen in Bregenz nahmen auch die Vorsitzenden der im Landtag vertretenen Fraktionen teil.

Der Österreich-Konvent soll bekanntlich auch zu einer Neuverteilung der Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden führen. LTP Manfred Dörler sieht hier die Chance, eine Ziel- und Rahmengesetzgebung einzuführen, die es erlaubt, eine bundesweit sinnvolle Einheitlichkeit zu gewähren, die den Ländern jedoch einen entsprechenden Spielraum bei der näheren Ausgestaltung belassen würde. Wesentlich ist für LTP Dörler, dass eine Neuverteilung der Kompetenzen unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität erfolgt.

“Im vorliegenden Verhandlungs-Entwurf für den Konvent ist weder von der Kompetenzverteilung noch von der Stärkung der Länderrechte etwas zu finden”, kritisiert LTP Dörler. Vorarlbergs Landtagspräsident verlangt, dass diese Punkte festgeschrieben werden. Nach wie vor müsse darauf geachtet werden, dass es nicht zu einer schleichenden Aushöhlung der Länderkompetenzen kommt. LTP Dörler: “Dazu ist oft nicht einmal eine Änderung der Bundesverfassung erforderlich. Es genügt, wenn der Bund die Länder durch finanzielle Aushungerung dazu nötigt, ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen zu können.”

Den Ländervertretern im Konvent geht es sehr wohl um eine gesamtösterreichische Verfassungsreform. LTP Dörler: “Uns geht es nicht um einen ‘Kantönligeist’, sondern um eine zeitgemäße Verfassung auf dem Boden der Bundesstaatlichkeit. Hier muss es zu Entflechtungen im Kompetenzdschungel kommen, wobei die Rolle der Länder aufzuwerten ist. Dies hat auch der 2. Nationalratspräsident Heinz Fischer zur Kenntnis zu nehmen, der durch seine jüngsten Äusserungen einmal mehr seine zentralistischen Vorlieben erkennen ließ.” Für besonders bedenklich hält Dörler, dass der Parlamentarier Fischer ausgerechnet die Teilnahme der Landesparlamente am Konvent kritisiert.

Für den Vorarlberger Landtagspräsidenten kommt der eigenständigen Landesgesetzgebung auch im Sinne eines Wettbewerbes unter den Ländern eine besondere Bedeutung zu. Dörler: “Die Landtage sollten sich einer notwendigen Modernisierung nicht verschließen, sondern die Herausforderung annehmen und ihrerseits Vorschläge einbringen. Diese sollen sich nicht nur auf die Kompetenzverteilung, sondern auch auf die Rolle der Länder in Europa beziehen.”