Unnötige Besachwalterungen sollen ab 2018 ein Ende finden
7.07.2016 Die Selbstbestimmung der Betroffenen steht im Mittelpunkt der heute, Donnerstag, eingebrachten Gesetzesnovelle zum Sachwalterrecht. Das bisherige System "hat sich in die falsche Richtung entwickelt", so Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) bei in einem Hintergrundgespräch in Wien. Die oftmals als Entrechtlichung erlebte Sachwalterschaft soll 2018 von einem Vier-Säulen-Modell ersetzt werden.Angelobung des Bundespräsidenten wohl erst Mitte November
7.07.2016 Die Angelobung des künftigen Bundespräsidenten dürfte erst Mitte November erfolgen. Ein entsprechender Beschluss beim Hauptausschuss am Freitag zeichnete sich am Donnerstag ab. Grund ist, dass bei einem früheren Termin aufgrund des Fristenlaufs die nächste Hofburg-Wahl 2022 im August stattfinden müsste.217 Leichen aus Wrack von 2015 gesunkenem Schiff geholt
7.07.2016 Im Wrack des im April 2015 gesunkenen Flüchtlingsboots, das von der italienischen Marine geborgen wurde, laufen die Bergungsarbeiten auf Hochtouren. 217 Leichen von Migranten wurden bisher aus dem Wrack geborgen, teilte die italienische Marine mit. 52 Leichen wurden bereits obduziert. Die sterblichen Überreste der Ertrunkenen werden in einer kühlbaren Transportvorrichtung aufbewahrt.Erschossener Polizist wird am Samstag beerdigt
7.07.2016 Der bei einem Supermarktüberfall in Wien erschossene Polizist wird am Samstag in seiner Heimat Kärnten beerdigt. Ein polizeiliches Begräbnis mit allen Ehren für den 23-Jährigen ist vorgesehen, sagte Polizeisprecher Rainer Dionisio am Donnerstag zur APA.Oö. Gärtner stirbt nach Wespenstich
7.07.2016 Ein 53-jähriger Gärtner ist Mittwochnachmittag in Pasching (Bez. Linz-Land) nach einem Wespenstich gestorben. Er war Allergiker und hatte offenbar sein Notfallset vergessen, wie die "Kronen Zeitung" am Donnerstag berichtete.Wirtschaftliche Entwicklung größte Sorge der Österreicher
7.07.2016 Der Anstieg der Lebenshaltungskosten und eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Entwicklung sind die größten Sorgen und Ängste der Österreicher. Danach folgt die Furcht vor einer schweren Erkrankung. Vorsorge treffen bedeutet für die Mehrheit, eine Lebens- oder Pensionsversicherung abzuschließen, ergab eine repräsentative Online-Studie im Auftrag der Österreichischen Notariatskammer (ÖNK).Kein "Sehr Gut" bei Grillfleisch-Test
7.07.2016Ex-Politiker Dobernig in Causa Birnbacher vor Gericht
7.07.2016 Der freiheitliche Kärntner Ex-Politiker und ehemalige Finanzlandesrat Harald Dobernig muss sich ab 28. Juli am Landesgericht Klagenfurt wegen Beitrags zur Untreue im Zusammenhang mit der Causa Birnbacher verantworten. Das sagte Gerichtssprecherin Ute Lambauer auf Anfrage der APA. Das Verfahren ist Richter Christian Liebhauser-Karl zugeteilt.Bush hält Entscheidung zu Irak-Krieg weiterhin für richtig
7.07.2016 Der frühere US-Präsident George W. Bush sieht sich durch den kritischen Bericht einer britischen Untersuchungskommission nicht zu einer Neubewertung seiner Entscheidung für den Irak-Krieg veranlasst. "Bush glaubt nach wie vor, dass es für die ganze Welt besser ist, dass Saddam Hussein nicht mehr an der Macht ist", erklärte ein Sprecher des früheren Staatsoberhaupts am Mittwoch (Ortszeit).Belgien liefert Terrorverdächtige an Frankreich aus
6.07.2016 Wenige Stunden nach ihrer Auslieferung an Frankreich sind zwei mutmaßliche Fluchthelfer des Hauptverdächtigen der Pariser Anschläge vom 13. November, Salah Abdeslam, formell beschuldigt und inhaftiert worden.Registrierkassen-Pflicht entschärft
6.07.2016Nationalrat sichert Heta-Vergleich ab
6.07.2016Anwalt im Hypo-Prozess der Untreue schuldig gesprochen
6.07.2016 Der Klagenfurter Rechtsanwalt Alexander Klaus ist im Zusammenhang mit einem Hypo-Vorzugsaktiengeschäft am Mittwochabend am Landesgericht Klagenfurt der Beitragstäterschaft zur Untreue schuldig gesprochen worden. Vom Vorwurf des Beitrags zur Bilanzfälschung wurde er freigesprochen. Der Schöffensenat verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 79.000 Euro sowie einer bedingten Haftstrafe von 12 Monaten.Wasserrohrbruch in Floridsdorf überflutete Brünner Straße
6.07.2016 Ein Wasserohrbruch bei der Brünner Straße 55 in Wien-Floridsdorf hat am Mittwochabend die Fahrbahn überflutet. Dieser Bereich war infolge für über eine Stunde für den Straßenverkehr gesperrt, ehe zumindest die Spur stadtauswärts gegen 19.15 Uhr wieder freigegeben werden konnte, sagte ein ÖAMTC-Sprecher der APA. Die Wiener Linien nahmen den Betrieb kurz vor 19.30 Uhr wieder auf.Präventionsnovelle durch den Nationalrat
6.07.2016 Der Nationalrat hat Mittwochabend gegen die Stimmen von Grünen und NEOS eine sogenannte "Präventionsnovelle" abgesegnet. Sie bringt unter anderem eine Ausweitung der sogenannten Gefährderansprachen sowie eine besonders umstrittene Änderung bei der "Störung der öffentlichen Ordnung".