Staatsanwaltschaft Wien will gegen FPÖ-Mandatar Stefan wegen Verhetzung ermitteln
13.02.2025 Nach den Äußerungen von FPÖ-Mandatar Harald Stefan bei einem FPÖ-Stammtisch hat die Staatsanwaltschaft (StA) Wien die Auslieferung des Nationalratsabgeordneten beantragt.
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Minister gegen Neuwahl: “Wem soll denn das nützen?”
14.02.2025 Johannes Rauch bleibt länger Minister als erwartet. Er erklärt, wie es nun weitergehen sollte und verbindet das mit einem Appell an ÖVP und SPÖ.
Pressestatement von Andreas Babler
13.02.2025 Nach dem SPÖ-Bundesparteipräsidium lädt der Bundesparteivorsitzende Andreas Babler zu einem Pressestatement.
Martin Ohneberg zu Koalitionsverhandlungen: "Ein Schauspiel der Verantwortungslosigkeit"
13.02.2025 In der Vorarlberg Live Sondersendung zum Aus der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP äußerte Martin Ohneberg scharfe Kritik an der aktuellen politischen Lage in Österreich. Er bezeichnete die vergangenen Wochen als „Schauspiel“ und warf den Parteien vor, persönliche Eitelkeiten über das Gemeinwohl zu stellen.
Koalitionsverhandlungen: ÖVP-Landesparteichefs sehen Van der Bellen am Zug
13.02.2025 Die Landesparteichefs der ÖVP äußern sich größtenteils zurückhaltend zur Frage, wie nach dem Scheitern der blau-schwarzen Regierungsverhandlungen im Bund weiter vorgegangen werden soll.
Bitschi im Interview: “Wo vernünftige Kräfte der ÖVP agieren, funktioniert es”
14.02.2025 Landesstatthalter macht Volkspartei für das Ende der Koalitionsgespräche verantwortlich.
Nach Aus für Blau-Schwarz: Droht nun doch EU-Defizitverfahren?
13.02.2025 Der am Beginn der blau-schwarzen Koalitionsgespräche in Brüssel eingebrachte Plan zur Vermeidung eines EU-Defizitverfahrens dürfte nach wie vor gelten. Die Europäische Kommission verfolge die neuesten Entwicklungen in Österreich und stehe in Kontakt mit den österreichischen Behörden, so ein Sprecher am Donnerstag gegenüber der APA in Brüssel. Die Kommission plane weiterhin, "die Situation im Rahmen des Frühjahrspakets des Europäischen Semesters erneut zu bewerten".
Gemeindewahl: Wo es keine Kandidaten gibt und wer die meisten Listen hat
18.02.2025 Am 16. März sind 307.890 Personen in 96 Gemeinden zur Wahl aufgerufen. Wie viel Auswahl sie haben, hängt von der Gemeinde ab.
Aus für Blau-Schwarz: Die "Vorarlberg LIVE"-Sondersendung
13.02.2025 Am Mittwochabend sind die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP geplatzt. Beide Parteien geben sich gegenseitig die Schuld daran. Die Vorarlberger Sicht auf das Ende der Gespräche, die Sicht der Wirtschaft, was das Scheitern bedeutet und wie es jetzt in der Bundespolitik weitergeht, war Thema einer "Vorarlberg LIVE"-Sondersendung - am Donnerstag um 13 Uhr.
"Kickl ist gescheitert": Parteien basteln jetzt mit Van der Bellen an Koalition
13.02.2025 Nach dem Platzen der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen führt Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstag mit den Parteichefs Gespräche über eine Regierungsbildung.
Koalitionsverhandlungen: Die Knackpunkte zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS
13.02.2025 Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP scheiterten auch an verschiedenen inhaltlichen Differenzen. Sollte erneut eine Koalition, beispielsweise zwischen ÖVP und SPÖ, verhandelt werden, werden diese Differenzen zwar anders sein, aber vermutlich ebenso zahlreich.
Koalition - FPÖ-NÖ-Chef Landbauer steht hinter Kickls Entscheidung
13.02.2025 Niederösterreichs FPÖ-Chef Udo Landbauer hat sich am Donnerstag zu den Entwicklungen auf Bundesebene geäußert.
Nach Aus für Koalitionsverhandlungen: Tempo bei Budget eingemahnt
13.02.2025 Nach dem Aus für die Koalitionsgespräche von FPÖ und ÖVP mahnt Wifo-Chef Gabriel Felbermayr Tempo bei der Verabschiedung von Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung ein. Je länger man mit dem Beschluss warte, desto schwieriger seien die Sparziele zu erreichen, meinte er am Tag nach dem Scheitern der Verhandlungen im Ö1-"Morgenjournal".
Budgetloch wächst jeden Tag ohne neue Regierung
13.02.2025 Jeder weitere Tag ohne handlungsfähige Regierung schadet dem österreichischen Budget, kritisiert Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler. Er warnt zudem vor einer Expertenregierung.
SPÖ verkündet am Montag Listen für Wien-Wahl
13.02.2025 Rund zehn Wochen vor der Wien-Wahl wird die SPÖ zu Beginn der nächsten Woche ihre Kandidatenlisten festlegen.
Parteichefs besprechen mit Van der Bellen Weg zu neuer Regierung
13.02.2025 Bundespräsident Alexander Van der Bellen trifft sich am Donnerstag mit den Parteichefs, um nach dem Scheitern der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen Möglichkeiten für die Bildung einer neuen Regierung zu besprechen.
Die empathielose Gesellschaft
13.02.2025 Der große britische Astrophysiker und Kosmologe Stephen Hawking hat vor seinem Tod bilanzierend festgestellt, die Zukunft der Menschheit lasse sich nur durch Empathie – das Hineinfühlen in andere – sichern. Sie allein sei imstande, die den Menschen innewohnende Aggressivität zu überwinden und sie in einen gemeinschaftlichen, friedlichen Zustand zu bringen. Nachdem diese Aussage von einem
Israel droht Hamas: "Tore zur Hölle werden für sie geöffnet"
13.02.2025 Die israelische Regierung will nicht dulden, dass die Hamas vorerst keine weiteren Geiseln mehr aus ihrer Gewalt entlässt - und droht der Terrororganisation mit unerbittlicher militärischer Härte.
Budgetloch im Land: Die SPÖ will „Zahlen auf den Tisch“
13.02.2025 SPÖ im Landtag stellt Anfrage an Finanzreferent und Landeshauptmann Markus Wallner.
Experten: Russland schürt vor Deutschland-Wahl Misstrauen
13.02.2025 Aus Russland stammende Desinformationskampagnen sollen laut Experten vor der deutschen Bundestagswahl Unsicherheiten und Misstrauen in der Bevölkerung schüren.
Regierungsbildung nach Aus für Blau-Schwarz zurück am Start
13.02.2025 136 Tage nach der Nationalratswahl heißt es bei der Regierungsbildung zurück auf Start.
Equal Pay Day 2025: Bis heute arbeiten Frauen gratis
13.02.2025 Der Equal Pay Day findet am Donnerstag, dem 13. Februar statt - einen Tag früher als noch 2024.
So erklärt Kickl das Aus für Blau-Schwarz – Neuwahl gefordert
13.02.2025 136 Tage nach der Nationalratswahl heißt es bei der Regierungsbildung zurück auf Start.
Live-Stream: FPÖ-Chef Kickl meldet sich nach geplatzten Koalitionsverhandlungen zu Wort
12.02.2025 Nach dem Aus für die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP tritt am Mittwoch FPÖ-Chef Herbert Kickl vor die Presse. Den Live-Stream dazu sehen Sie ab 20.15 Uhr auf VIENNA.at.
Trump: Mit Putin sofortige Ukraine-Verhandlungen vereinbart
13.02.2025 US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch mitgeteilt, er habe mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und vereinbart, Verhandlungsteams sollten sofort Gespräche aufnehmen.
Das kündigte Van der Bellen nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen an
13.02.2025 Nach den geplatzten Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen Gespräche angekündigt.
Jetzt spricht Kickl
12.02.2025 Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP lädt heute, Mittwoch, FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl zum Pressestatement.
Van der Bellen lädt Parteien erneut zu Gesprächen
13.02.2025 Bundespräsident Alexander Van der Bellen will nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP weitere Möglichkeiten ausloten, um zu einer Regierung zu kommen.
Live-Stream: So reagiert Van der Bellen auf die gescheiterten Koalitionsverhandlungen
12.02.2025 Nach den erfolglosen Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖVP äußert sich am Mittwochabend Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Den Live-Stream dazu gibt es ab 18.30 Uhr auf VIENNA.at.
Wer ist schuld? Wallner und Bitschi sind unterschiedlicher Meinung
13.02.2025 Opposition im Land ist sich hingegen einig: Die Verhandlungen in Wien seien ein Trauerspiel gewesen.
SPÖ, NEOS und Grüne offen für Gespräche
12.02.2025 Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP liegt für SPÖ und Grüne der Ball nun bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Wie es jetzt weitergeht - Das hat Van der Bellen zu sagen
12.02.2025 Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP lädt Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum Pressestatement und informiert über mögliche weitere Schritte.
Gescheiterte Koalitionsverhandlungen: Reaktionen aus den Bundesländern
12.02.2025 Während von Tirols Landeschef Anton Mattle (ÖVP) nach dem Aus für die Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖVP ein Ampel-Vorstoß kam, sah Burgenlands FPÖ-Klubchef Norbert Hofer eine "verpasste Chance für Stabilität und wirtschaftliche Sicherheit".
Ihre Gemeinde, Ihre Entscheidung: Die großen Wahldiskussionen zur Gemeindewahl
13.02.2025 VN, VOL.at und Ländle TV laden zu Diskussionsrunden in mehreren Städten und Gemeinden. Am Freitag geht es los.
Live-Stream: Das sagt die FPÖ nach den geplatzten Koalitionsverhandlungen
12.02.2025 Nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖVP tritt am Mittwoch der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker vor die Presse. Den Live-Stream sehen Sie ab 16.30 Uhr auf VIENNA.at.
Früher Ausnahme, jetzt schon Serie: Gescheiterte Koalitionsgespräche
12.02.2025 Koalitionsverhandlungen sind bereits zum zweiten Mal hintereinander geplatzt. Bisher war ein Scheitern von konkreten Regierungsverhandlungen äußerst selten.
Aus für Verhandlungen: SPÖ und Grüne sehen Van der Bellen am Zug
12.02.2025 Für SPÖ, NEOS und Grüne liegt nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP der Ball nun bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Ende der blauen Träume – und eine neue Erkenntnis
12.02.2025 Nun also doch: Die Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind gescheitert. Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht – für Österreich und für die Europäische Union. Denn eine Regierung unter Herbert Kickl hätte dieses Land in eine gefährliche Isolation geführt, in eine permanente Konfrontation mit Brüssel, Berlin und Paris. Die Wirtschaft hätte unter dem Druck
Regierungsbildung gescheitert: Wie die Landespolitik reagiert
13.02.2025 Die Verhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP über eine mögliche Regierungsbildung sind gescheitert. VOL.AT hat bei den Parteien in Vorarlberg nachgefragt, wie es nun weitergehen soll. Die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen sind gescheitert.
Live-Stream: ÖVP äußert sich nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit FPÖ
12.02.2025 Nach den erfolglosen Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ äußert sich am Mittwochnachmittag der türkise Parteiobmann Christian Stocker öffentlich. Den Live-Stream dazu sehen Sie ab 16.00 Uhr auf VIENNA.at.
Spekulationen um Neuwahltermin: Urnengang noch vor dem Sommer?
12.02.2025 Nach dem Scheitern der blau-schwarzen Verhandlungen steht als mögliches Szenario eine Neuwahl im Raum.
Herbert Kickl: "Volkskanzler"-Traum platzte am letzten Meter
12.02.2025 Herbert Kickl ist nur wenige Meter vor der ersehnten Kanzlerschaft gescheitert.
Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖVP am 136. Tag nach der NR-Wahl geplatzt
12.02.2025 Rund einen Monat nach Beginn der Koalitionsgespräche zwischen Blau und Türkis sind diese am Mittwoch gescheitert.
Koalitions-Debakel: So geht es nun für Österreich weiter
12.02.2025 Bereits zum zweiten Mal hintereinander sind die Koalitionsverhandlungen geplatzt. Nach dem Scheitern zwischen FPÖ und ÖVP gibt es nun mehrere Möglichkeiten zu einer neuen Regierung.
Expertenregierung, Neuwahl oder Schwarz-Rot als Optionen
13.02.2025 Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP gibt es mehrere Wege zu einer neuen Regierung.
Blau-Schwarz gescheitert: FPÖ-Chef Kickl beendet Koalitionsverhandlungen mit ÖVP
12.02.2025 Paukenschlag rund um die Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖVP: Herbert Kickl hat den Regierungsbildungsauftrag am Mittwoch zurückgelegt, Österreich muss weiter auf eine neue Regierung warten.
Kickl legt Regierungsauftrag zurück
13.02.2025 Die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen sind geplatzt. FPÖ-Obmann Herbert Kickl hat am Nachmittag in der Hofburg den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgelegt, wie er in einer Aussendung mitteilte.
Richtlinie nicht umgesetzt: EU-Kommission verklagt Österreich
12.02.2025 Die EU-Kommission verklagt sieben Mitgliedsländer vor dem EU-Gerichtshof, weil diese eine EU-Richtlinie über notleidende Kredite nicht umgesetzt haben. Auch Österreich ist betroffen.
"Behandlungsgarantie" soll Wienern Arzttermin innerhalb von 14 Tagen sichern
12.02.2025 Die Wiener Grünen haben am Mittwoch Kritik an den Bedingungen im Gesundheitssystem Wiens geäußert und unter anderem eine Reduzierung der Wartezeiten auf Arzttermine und Operationen verlangt.
Wie es nach dem Ende von Blau-Schwarz weitergehen könnte
12.02.2025 Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle erklärt, wie es nach einem Ende von Blau-Schwarz weitergehen könnte.
FPÖ-Landeschefs regieren, Kickl scheitert
12.02.2025 Die ersten 100 Tage gelten traditionell als Schonfrist für neue Regierungsmitglieder. Am Valentinstag ist sie für die FPÖ in Vorarlberg vorbei. Christof Bitschi ist seit 6.11. Landesstatthalter, sein Regierungskollege Daniel Allgäuer kümmert sich unter anderem um die Sicherheit. Dass sie Regierungspartner der ÖVP geworden sind, ist nicht nur dem Ergebnis geschuldet, sondern auch ihrer Kompromissfähigkeit.
Protest-Aktion: Totes Ferkel vor FPÖ-NÖ-Zentrale abgelegt
12.02.2025 Unbekannte haben am Mittwoch vor der Zentrale der FPÖ Niederösterreich ein totes Ferkel als Protest abgelegt, berichtete der Verein gegen Tierfabriken (VGT) in einer Aussendung.
"Unwürdiges Schauspiel": SPÖ-Kritik an blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen
12.02.2025 SPÖ, NEOS und Grüne haben am Mittwoch die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen scharf kritisiert.
Kickl legt Auftrag zur Regierungsbildung zurück
12.02.2025 Die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen sind geplatzt.
Internationale Kritik an Koalitionsverhandlungen "hat Eindruck hinterlassen"
12.02.2025 Laut dem Berliner Politikberater Karl Jurka hat die internationale Kritik an den blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen bei der ÖVP "Eindruck hinterlassen". "Das weiß ich", so Jurka am Dienstag im APA-Interview.
Nach Leichenfund in Baden bei Wien: Polizei sucht Zeugen
12.02.2025 Die Polizei hat am Mittwoch nach dem Fund einer Leiche in einer Wohnung in Baden bei Wien einen Zeugenaufruf gestartet.
Wallner über Kickl: "Er ist im Machtrausch"
12.02.2025 Landeshauptmann kritisiert FPÖ-Chef für dessen Haltungen in den Koalitionsgesprächen.
Corona-Pandemie für FPÖ-Wähler immer noch Thema
12.02.2025 Die Corona-Pandemie spielt als Wahlmotiv eine geringere Rolle als angenommen, bleibt aber für FPÖ-Wähler relevant. Bei der Nationalratswahl im September gaben 34 Prozent der FPÖ-Wähler an, "Corona" häufig thematisiert zu haben, was doppelt so hoch ist wie der Durchschnitt. Seit 2021 dominierten jedoch andere Themen wie Inflation und Zuwanderung die Wahlen.
Koalition - FPÖ legte ÖVP neues Angebot zu Ministerien vor
12.02.2025 Die Freiheitlichen haben ihrem Gegenüber bei den Koalitionsverhandlungen, der ÖVP, ein weiteres Angebot bezüglich der Ressortverteilung vorgelegt.
FPÖ-Angebot an ÖVP: Kickl beharrt bei Koalitionsverhandlungen auf Innen- und Finanzministerium
12.02.2025 Die FPÖ hat der ÖVP in den Koalitionsverhandlungen ein neues Angebot zur Ressortverteilung unterbreitet. Auf Vermittlung des Bundespräsidenten trafen sich die Parteichefs nach einem Telefonat auch noch persönlich. Allzu lange dauerte die Begegnung nicht. Ob es konkrete Ergebnisse gab, ist unklar.