Bund, Länder und Gemeinden zahlen 13 Mio. Euro für Nationalratswahl
20.08.2013 Die Nationalratswahl am 29. September 2013 wird Bund, Länder und Gemeinden rund 13 Millionen Euro kosten.
Rot-Schwarz-Grün wäre laut Umfrage die beliebteste Koalition
19.08.2013 In einer Umfrage des Linzer Market-Instituts für den "Standard" stellte sich Rot-Schwarz-Grün derzeit als die beliebteste Regierung heraus. 19 Prozent sprachen sich dafür aus – während nur mehr sieben Prozent für die Fortsetzung der aktuellen Großen Koalition waren.
Innenministerium informiert mit Folder und Hotline über Nationalratswahl
18.08.2013 Gegen Ende August startet das Innenministerium eine Informationswelle. Alle Haushalte erhalten per Post einen Folder mit den wichtigsten Infos über Wahlkarten, Briefwahl und Vorzugsstimmen.
Zwölf-Stunden-Arbeitstag sorgt für Streit bei Rot-Schwarz
17.08.2013 Mit dem Zwölf-Stunden-Arbeitstag gibt es im Wahlkampf vor der Nationalratswahl nun einen weiteren rot-schwarzen Zankapfel. Johanna Mikl-Leitner versicherte, dass ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner nie generell zwölf Stunden Arbeit pro Tag gefordert habe, sondern nur flexiblere Arbeitszeitmodelle. Die SPÖ attestierte dem Koalitionspartner daraufhin einen "Zick-Zack-Kurs".
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ÖVP und BZÖ empört über Glawischnigs Cannabis-Aussage
15.08.2013 Nach den Aussagen der Grünen-Chefin Eva Glawischnig zu Cannabis reagierten vor allem ÖVP und BZÖ empört.
Eva Glawischnig strebt Umweltressort an
15.08.2013 Die Grünen erhoffen sich bei der Nationalratswahl ein Ergebnis von 15 Prozent. Würde Parteichefin Eva Glawischnig dieses Ziel erreichen, könnte sie endgültig aus dem Schatten ihres Vorgängers Alexander Van der Bellen treten. Glawischnig strebt das Umweltressort an und möchte sich außerdem für die Entrkriminalisierung des Cannabis-Konsums einsetzen.
7,7 Millionen Stimmzettel für Nationalratswahl 2013
15.08.2013 Für die Nationalratswahl am 29. September 2013 werden 7,7 Millionen Stimmzettel gedruckt, außerdem erhalten Briefwähler eine fast 40-seitige Beilage, in der sie über die 2.557 Kandidaten aus den zwölf Parteien informiert werden.
Strache steht zum Wort "Nächstenliebe" im Wahlkampf
14.08.2013 Trotz herber Kritik der evangelischen Kirche steht FPÖ-Spitzenkandidat Heinz Christian Strache zur Verwendung des Wortes "Nächstenliebe" im Wahlkampf.
KPÖ für Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses in Wien
14.08.2013 Auch die KPÖ startet in Wien in den Wahlkampf und spricht sich für eine Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses aus.
Team Stronach hofft in Wien auf 10 Prozent der Stimmen
14.08.2013 Das Team Stronach hat sich für die kommende Nationalratswahl im Herbst in Wien ein hohes Ziel gesetzt. Zumindest 10 Prozent der Wähler sollen hier nämlich erreicht werden, wie Wiens Spitzenkandidatin Jessi Lintl in einem Pressegespräch am Mittwoch mitteilte.
Promis unterstützen Bundeskanzler Werner Faymann
14.08.2013 Am Dienstag wurde die Unterstützungsinitiative für Bundeskanzler Werner Faymann vorgestellt. Neben Nobelpreis-Träger Eric Kandel und Produzentenlegende Eric Peleskow vertreten auch 98 weitere Personen die "Initiative für Bundeskanzler Werner Faymann".
Die FPÖ stellte ihr Wahlprogramm vor
14.08.2013 Am Mittwoch präsentierte die FPÖ ihr Wahlprogramm für die bevorstehende Nationalratswahl im Herbst 2013. Unter dem bereits bekannten Slogan "Liebe deine Nächsten" werden in zehn Themenblöcken Forderungen aufgestellt.
Kardinal Schönborn wünscht sich "Abrüstung der Worte" im Wahlkampf
14.08.2013 Bei einem muslimischen Istar-Essen im Bundeskanzleramt am Dienstagabend hat der Wiener Erzbischof den laufenden Wahlkampf vor der Nationalratswahl kommentiert. Er wünsche sich von politischer Seite eine "Abrüstung der Worte", so Christoph Schönborn.
Zwölf Bundeslisten bei der Wahlbehörde eingebracht
14.08.2013 Neben den neun Parteien, die bundesweit zur Nationalratswahl 2013 antreten, haben auch drei Parteien, die nicht in allen Bundesländern genug Unterschriften sammeln konnten, ihre Bundeslisten eingereicht.
ÖVP präsentierte Plakatkampagne
14.08.2013 ÖVP startete am Dienstag ihren Plakat-Wahlkampf. Michael Spindelegger wird nicht darauf zu sehen sein, die Partei setzt auf schöne Landschaftsbilder.
SOS Mitmensch setzt sich für Wahlrecht für Ausländer ein
14.08.2013 Am Dienstag äußerte sich SOS Mitmensch positiv für ein Wahlrecht für Ausländer. Eine Wahlrechtsstudie zeigte, dass Österreich im direkten Vergleich mit euorpäischen Staaten sowohl im Wahlrecht, als auch beim Zugang zur Staatsbürgerschaft hinterher hinkt, und somit keine optimale Integration ermöglicht wird. Am 24. September soll deshalb eine Nationalratswahl für Nichtstaatsbürger stattfinden.
Die neun Bundeslisten zur Nationalratswahl 2013
14.08.2013 Alle neun Parteien, die bundesweit zur Nationalratswahl am 29 September 2013 antreten, haben am Montag ihre Listen präsentiert. Die Bundeswahlbehörde prüft nun die eingereichten Listen, die offizielle Veröffentlichung soll vorraussichtlich am Mittwoch stattfinden.
Nationalratswahl 2013: Die Spitzenkandidaten im Portrait
14.08.2013 Neun Spitzenkandidaten werden bundesweit für die Nationalratswahl 2013 antreten. Wir haben die Kurz-Portraits für Sie.
BZÖ-Bundesliste mit wenig Parteiprominenz
14.08.2013 BZÖ-Obmann und Spitzenkandidat Josef Bucher tritt bei der Nationalratswahl mit der von ihm ausgewählten "Next Generation" an. Es handle sich dabei um eine "handverlesene Auswahl" an Persönlichkeiten.
FPÖ: Strache wirbt mit "Nächstenliebe" - aber nur für Österreicher
14.08.2013 Der Intensivwahlkampf der FPÖ vor der Nationalratswahl 2013 hat nun begonnen. Am Montag wurden die neuen, "positiveren" Plakate zum Thema "Nächstenliebe" präsentiert. Gemeint sind mit den Nächsten jedoch Österreich, wie Parteichef Heinz-Christian Strache am Montag bei der Präsentation erklärte.
Team Stronach: Weiter Rätselraten um Kandidaten für Bundeslisten
14.08.2013 Die Mehrzahl der Parteien hat ihre Bundeslisten zur diesjährigen Nationalratswahl im Innenministerium bereits eingereicht. Nur das Team Stronach macht es um seine Kandidaten weiter spannend.
Das BZÖ kämpft bei der NR-Wahl ums politische Überleben
14.08.2013 Übergelaufene Abgeordnete, diverse Affären und Parteifinanzierungsvorwürfe oder die Abspaltung der Kärtner Landesgruppe durch die Brüder Scheuch - das BZÖ kämpft bei der Nationalratswahl sprichwörtlich ums politische Überleben. Josef Bucher möchte die Partei trotz allen Umfragen am 29. September trotzdem in den Nationalrat retten.
Umfragen vor der Nationalratswahl: SPÖ weiter vorne
14.08.2013 Einige Wochen vor der Nationalratswahl sehen einige Umfragen die SPÖ weiter vor der ÖVP.
Spindelegger gab Wahlkampf-Helfern Motivationsschub
14.08.2013 Rund 200 von mehr als 1.000 freiwilligen Wahlkämpfern der ÖVP haben sich Samstagabend in Wien von Spitzenkandidat Michael Spindelegger einen Motivationsschub verpassen lassen.
Grüne starten in Wahlkampf und halten sich für "weniger belämmert als die Anderen"
14.08.2013 Nun starten auch die Grünen in den Wahlkampf für die Nationalratswahl. Die Partei präsentierte nun ihre Plakatkampagne und hält dabei fest - "Die Grünen sind weniger belämmert als die Anderen".
Werner Faymann erteilt Arbeitszeitflexibilisierung eine Absage
14.08.2013 Auch der Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat sich in die Debatte um eine Flexibilisierung der Arbeitszeit eingeklinkt und den Wünschen der ÖVP eine Absage erteilt.
Das ÖVP-Programm ist für die SPÖ "arbeitnehmerfeindlich"
14.08.2013 Der Koalitionspartner SPÖ lässt kein gutes Haar an dem Wahlprogramm für die Nationalratswahl der ÖVP. Dieses sei "arbeitnehmerfeindlich" und stelle einen "Rückfall in die unseligen Schüssel-Grasser-Zeiten" dar, kritisierte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in einer Aussendung.
Die ÖVP präsentiert ihr Programm zur Nationalratswahl
14.08.2013 Keine Steuer auf Eigentum, keine Erbschafts- und Schenkungssteuer und vieles mehr: Die ÖVP hat nun ihr Wahlprogramm für die Nationalratswahl präsentiert.
NR-Wahl: Gefälschter ÖVP-Brief zur Asyldiskussion im Umlauf
14.08.2013 Es herrscht Aufregung beim diesjährigen Wahlkampf zur Nationalratswahl. In einem gefälschten Brief, der angeblich von der ÖVP in mehreren Bezirken Wiens ausgeschickt wurde, werden die Abschiebungen der Flüchtlinge aus dem Servitenkloster als "Fehler" bezeichnet.
Zeitungen nützen NR-Wahlkampf für Abo-Verkauf
14.08.2013 Der Wahlkampf ist nicht nur für die Anzeigenabteilungen der Zeitungen und Zeitschriften eine lukrative Zeit, auch die Printmedien selbst nutzen die Nationalratswahl, um für sich zu werben und neue Abonnenten zu gewinnen.
Bei der Nationalratswahl 2013 gibt es 1,279.464 Wahlberechtigte in NÖ
14.08.2013 In Niederösterreich sind bei der Nationalratswahl am 29. September 2013 1,278.464 Personen wahlberechtigt. Neun Parteien kandidieren für die insgesamt 37 Mandate aus dem Bundesland. Laut Landtagspräsident Hans Penz (ÖVP) werden etwa 30.000 Wahlhelfer im Einsatz sein.
Grüne setzen im Wahlkampf auf Korruptionsbekämpfung
14.08.2013 Am Dienstag präsentierte Eva Glawischnig, Parteichefin der Grünen, das "Transparenzpaket". Damit wird unter anderem der parlamentarische Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht gefordert, ein unabhängiger Bundesstaatsanwalt, sowie der neue Straftatbestand der "illegalen Parteienfinanzierung". Glawischnig will so einen "Neuanfang" im Kampf gegen die Korruption in Österreich.
Hanfverband will Entkriminalisierung von Cannabis in Partei-Programmen
14.08.2013 Der Wahlkampf in Österreich ist angelaufen und treibt nun seine Blüten. Nun meldet sich auch der heimische Hanfverband zu Wort.
Spindelegger will bei diesjähriger NR-Wahl "weniger SPÖ"
14.08.2013 Die Botschaft von Michael Spindelegger, Spitzenkandidat der ÖVP, ist bereits zu Beginn des Wahlkampfes eindeutig - "weniger SPÖ". Am Montag eröffnete die ÖVP mit einer Wanderung ihres Regierungsteams auf die Laudachseealm bei Gmunden ihre Wahlkampftour für die Nationalratswahl 2013. Bis Ende August sollen Wähler in allen Bundesländern mobilisiert, und die Funktionäre in Kampagnenlaune gebracht werden.
Das BZÖ pocht vor der Wahl auf Steuersenkung
14.08.2013 Das BZÖ pocht anlässlich des Tax Freedom Days, dem "Steuerzahler-Gedenktag", auf eine Steuer- und Abgabenquote von unter 40 Prozent.
Schlagabtausch um Vermögen und ihre Besteuerung geht weiter
14.08.2013 Die aktuellen Berechnungen über Höhe und Verteilung der österreichischen Privatvermögen haben die Wahlkampfauseinandersetzung der Koalitionsparteien über vermögensbezogenen Steuern weiter angefeuert. Die Parteien liefern sich einen Schlagabtausch.
ÖVP-Hermann Schützenhöfer will "enkeltaugliche Politik, kein Ping-Pong"
14.08.2013 Die Steiermark sei mit ihrer Reformpolitik nicht als Vorbild, aber als Beispiel zu sehen, meint der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer im Hinblick auf die Nationalratswahl im Gespräch: "Wir zeigen, dass es geht." Was man brauche, sei eine "enkeltaugliche Politik".
Stronach lehnt Regierungsbeteiligung ab
14.08.2013 Frank Stronach will mit seiner Partei bei der Nationalratswahl am 29. September "so viel wie möglich" gewinnen. Es stehe schon in den Sternen geschrieben, er glaube, sein Team werde "viele überraschen". Eine Regierungsbeteiligung lehnt Stronach aber ab.
NR-Wahl: Kanzler Faymann warnt bei Bundesparteirat vor Schwarz-Blau
14.08.2013 Beim Bundesparteirat der SPÖ hat Bundeskanzler Werner Faymann Samstagvormittag eindringlich vor der Wiederkehr einer schwarz-blauen Regierung gewarnt und allen neoliberalen Tendenzen eine Absage erteilt. Das Land sei "zu schön", um ÖVP und FPÖ überlassen zu werden, so Faymann.
SPÖ präsentiert NR-Wahlprogramm mit Reichensteuer und Jugendgerichtshof
14.08.2013 Bei ihrem Bundesparteirat am Samstag in der Wiener Meta-Hall segnet die SPÖ ihr Programm für die Nationalratswahl am 29. September ab. Gefordert werden in den "111 Projekten für Österreich" unter anderem eine "Millionärssteuer"und die Wiedereinrichtung des Jugendgerichtshofs.
NR-Wahl: SPÖ feierte bei Konvent in Wien-Donaustadt ihre Bürgernähe
14.08.2013 Mit einem "Bürgerkonvent" am Stadtrand von Wien hat sich die SPÖ Freitagabend auf ihren Bundesparteirat am Samstag eingestimmt, bei dem dann Bundesliste und Wahlprogramm beschlossen werden. Zehn Forderungen der Bevölkerung wurden ins Parteiprogramm integriert.
Nationalratswahl-Antritt: Neun Listen bundesweit, fünf in einzelnen Ländern
14.08.2013 Jetzt ist es fix: Bei der Nationalratswahl am 29. September werden neun Parteien bundesweit antreten und fünf weitere in einzelnen Bundesländern. Während die Monarchisten nicht dabei sind, konnte die EU-Austrittspartei in Vorarlberg überzeugen.
Nationalratswahl: Neun Listen erwartet - Nicht-Parlaments-Parteien kämpfen
14.08.2013 Für die neuen und kleinen Parteien, die am 29. September den Nationalrat erobern wollen, ist mit der Einreichung der Unterstützungserklärungen am Freitag die erste Hürde für die Nationalratswahl geschafft. Die größere Hürde: Vier Prozent bundesweit oder ein Direktmandat im Wahlkreis.
NR-Wahl: Josef Cap skizziert Wahlprogramm und attackiert ÖVP
14.08.2013 Mitten in den Vorbereitungen auf den Bundesparteirat, bei dem am morgigen Samstag das Wahlprogramm beschlossen wird, befindet sich derzeit die SPÖ. Klubchef Josef Cap nannte in einer Pressekonferenz Freitagvormittag kaum Details, hielt der ÖVP jedoch vor, "in neoliberalen Schubladen zu kramen".
NR-Wahl: Sebastian Kurz wirft Ursula Stenzel Ausländerfeindlichkeit vor
14.08.2013 City-Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel fand kürzlich kritische Worte für ihre eigene Partei. Die ÖVP sei "zu liberal" und "verschreckt dadurch zumindest viele Wähler". Stenzel kritisierte auch die Kandidatur von Asdin El Habbassi - weshalb Parteikollege Kurz ihr Ausländerfeindlichkeit vorwirft.
Die Piraten treten bei der diesjährigen Nationalratswahl bundesweit an
14.08.2013 Die letzten fehlenden Unterstützungserklärungen konnte die Piraten in Salzburg sammeln. Somit werden sie bei der diesjährigen Nationalratswahl am 29. September bundesweit am Stimmzettel stehen.
Grüne wollen günstiges "Österreich-Ticket" für alle Öffis
14.08.2013 Öffi-Fahren ist derzeit ein wichtiges Thema im Nationalratswahlkampf. Während die SPÖ das Top-Jugendticket ausweiten möchte, wollen die Grünen ein preiswertes "Österreich-Ticket" für alle Öffis. Außerdem soll für die Bundesländer die 365 Euro-Jahreskarte aus Wien als Vorbild dienen.
Öffi-Freifahrt für Jugendliche im Wahlprogramm der SPÖ
14.08.2013 Die SPÖ nahm nun eine Forderung der VSStÖ in den Entwurf des Wahlprogammes auf. Die Forderung beinhaltet eine Öffi-Freifahrt für alle Jugendlichen in ganz Österreich bis zum 24. Lebensjahr.
Wahlkampf: 4.500 neue Plakate der SPÖ ab 1. August
14.08.2013 Derzeit sind noch Plakate mit Bundeskanzler Wener Faymann auf den Straßen zu sehen, dies soll sich ab Mittwoch, den 1. August, ändern. Ab dann werden 4.500 Plakate zu den Themen Arbeit, Bildung, Wohnen und Pensionen österreichweit aufgehängt.
Ursula Stenzel kritisiert die ÖVP: Partei sei "zu liberal"
14.08.2013 Im Vorwahlkampf nimmt Ursula Stenzel, Bezirksvorsteherin im ersten Bezirk, kein Blatt vor den Mund und kritisiert die eigene Partei. Die ÖVP sei "zu liberal" und "verschreckt dadurch zumindest viele Wähler", sagte sie in einem Zeitungsinterview.
Dieter Herist tritt als Spitzenkandidat für das BZÖ Burgenland an
14.08.2013 Dieter Herist wird bei der Nationalratswahl am 29. September als Spitzenkandidat des BZÖ Burgenland antreten.
KPÖ kann bei Nationalratswahl 2013 antreten
14.08.2013 Die KPÖ konnte die notwendigen 2.600 Unterstützungserklärungen sammeln, so steht dem Antreten zur Nationalratswahl 2013 nichts mehr im Weg. Insgesamt acht Perteien kandidieren nun bundesweit.
Neues Vorzugsstimmen-Wahlrecht noch immer "beachtliche Herausforderung"
14.08.2013 Bei der Nationalratswahl im Herbst gilt heuer erstmals das neue Vorzugsstimmen-Wahlrecht. Dass die damit gesenkten Hürden für die Direktwahl von Abgeordneten trotzdem immer noch beachtlich sind, zeigt nun eine Analyse des Politikwissenschafters Marcelo Jenny vom Institut für Staatswissenschaft der Uni Wien. "Die Neuregelung könnte für ein bisschen mehr Spannung auf den Landeslisten sorgen, weniger allerdings auf den Bundeslisten der Parteien", so Jenny.
Kogler: Koalition mit "politischer Sekte" Stronach weiterhin ausgeschlossen
14.08.2013 Vize-Parteichef der Grünen, Werner Kogler, schließt eine Koalition mit dem Team Stronach auf Bundesebene nach der Nationalratswahl aus. Er erteilte damit Ambitionen von Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar in Richtung Schwarz-Grün-Stronach eine Absage.
Piratenpartei tritt in Wien und in der Steiermark an
14.08.2013 Zur Nationalratswahl will die Piratenpartei definitiv antreten. Jedoch konnten noch nicht in allen Bundesländern ausreichend Unterschriften von Unterstützern gesammelt werden.
Erwin Pröll wünscht sich schwarz-rote Koalition
14.08.2013 Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) wünscht sich für die nächte Bundesregierung nach der Nationalratswahl wieder eine Zweierkoalition, erwartungsgemäß mit ÖVP-Chef Michael Spindelegger an der Spitze.
Vor Nationalratswahl: "Schwarz-Grün hätte natürlich Charme"
14.08.2013 ÖVP-Obmann Michael Spindelegger ist scheinbar von der Idee einer Schwarz-Grünen Regierung angetan. "So wie bisher können wir nicht weitermachen", erklärte er am Sonntag.
Frauenanteil: Nur 29 Prozent der Abgeordneten im Nationalrat sind Frauen
14.08.2013 Der Frauenanteil der Abgeordneten im österreichischen Nationalrat liegt nur bei 29 Prozent. Die Mandatare sind im Schnitt 52 Jahre alt, also ungefähr zehn Jahre älter als der Durchschnitt der Bevölkerung (41,9 Jahre).
Team Stronach NÖ: Wahlziel ist Regierungsbeteiliung
14.08.2013 Das erklärte Wahlziel für das Team Stronach NÖ heißt Regierungsbeteiligung. NÖ Landesobfrau Elisabeth Kaufmann-Bruckberger erklärte dies bei der Vorstellung der niederösterreichischen Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl 2013.
Keine Reduzierung der Dreiecksständer in Wien
14.08.2013 Vor der kommenden Nationalratswahl im Herbst dürfen in Wien 1.100 Dreiecksständer pro Partei aufgestellt werden, eine entsprechende Verordnung wurde nicht geändert, wie die Grünen am Dienstag in einer Aussendung mitteilten.