Die FPÖ schraubt ihre Zielsetzung für die Nationalratswahl zurück

Die FPÖ befindet sich in diesem Nationalratswahlkampf in einer für sie ungewohnten Position. Mit dem Rechtsruck der ÖVP (und auch der SPÖ) in der Migrationspolitik ging das blaue Alleinstellungsmerkmal als Hardliner verloren – und damit die hohen Umfragewerte. Blaue Zugewinne gelten zwar als fix, das neue Ziel der Partei lautet aber nun nicht mehr Kanzleramt, sondern Regierungsbeteiligung.

Lange Zeit schien es so, als könnte den Höhenflug der Freiheitlichen nichts stoppen. Nachdem im Zuge der massiven Flüchtlingsbewegungen des Jahres 2015 der anfänglich zelebrierten Willkommenskultur langsam aber doch spürbar ein Schwenk in der öffentlichen Meinung folgte, schlug die Stunde der FPÖ. Der jahrelange strikte Kurs in der Migrations- und Asylpolitik schien sich bezahlt zu machen.

Wurde die Partei von den Meinungsforschern in der Sonntagsfrage schon vor diesen Ereignissen oftmals an der ersten Stelle gereiht, so schnellten die Umfragen für die FPÖ ab Juli 2015 in lichte Höhen. Mit zwischenzeitlich bis zu zehn Prozentpunkten Vorsprung auf SPÖ und ÖVP konnte sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gemütlich zurücklehnen. Die migrationskritischen Wähler schienen zu wissen, wo ihre politische Heimat ist, dafür hatte die jahrelange Vorarbeit der Freiheitlichen gesorgt.

Die FPÖ im kontinuierlichen Aufwind

Bei der letzten Nationalratswahl im Jahr 2013 mussten die Freiheitlichen hingegen noch kämpfen. Die Gründung des Team Stronach machte der Partei von Heinz-Christian Strache zu schaffen, was sich auch schon in den vorangegangenen Landtagswahlen mit teils spürbaren Einbußen geäußert hatte. Bei der Nationalratswahl im September 2013 fuhren die Blauen dann 20,5 Prozent der Stimmen ein. Das Ergebnis wurde von Strache – angesichts des Abschneidens von Stronachs Partei, die immerhin auf 5,7 Prozent der Stimmen kam (und das BZÖ auf 3,5 Prozent) – als “blaues Wunder” bejubelte; das Plus gegenüber dem vorangegangenen Urnengang fiel mit rund drei Prozentpunkten freilich nicht gerade gewaltig aus. Stärker zulegen konnte die Partei dann bei der EU-Wahl 2014, wo der für den rassismus-bedingt ausgefallenen Spitzenkandidaten Andreas Mölzer eingesprungene Harald Vilimsky 19,7 Prozent für seine Partei holte – ein Zuwachs von sieben Prozentpunkten. Bei der Landtagswahl in Vorarlberg im September 2014 setzte es für die FPÖ allerdings ein Minus von 1,7 Prozentpunkten (23,4 Prozent).

Klar bergauf ging es dann bei den Landtagswahlen im Jahr 2015. Im Frühling, als die Flüchtlingskrise noch in den Kinderschuhen steckte, holte Johann Tschürtz im Burgenland 15,0 Prozent für die FPÖ (plus 6,1 Prozentpunkte) und wurde in Folge zum Koalitionspartner der SPÖ. Bei der zeitgleich abgehaltenen Steiermark-Wahl kam die Partei unter Mario Kunasek auf 26,8 Prozent – ein sattes Plus von 16,1 Prozentpunkten.

Im Herbst 2015 ging es dann in Oberösterreich in der gleichen Tonart weiter: Manfred Haimbuchner holte sich das erste blaue Ergebnis über der 30er-Marke außerhalb Kärntens, verdoppelte den Stimmenanteil auf 30,36 Prozent. Und bei der Wien-Wahl im Oktober 2015 konnte Strache dieses Ergebnis mit einem Stimmenanteil von 30,8 Prozent sogar übertreffen. Ganz in den Himmel wuchsen die blauen Bäume aber nicht, blieb das Wien-Ergebnis doch etwas unter den Erwartungen – und vom Ziel, Bürgermeister zu werden, war Strache doch weit entfernt.

Starkes Ergebnis bei Bundespräsidentenwahl

Das beste Ergebnis eines blauen Kandidaten brachte dann die Marathon-Wahl zum Bundespräsidenten im Jahr 2016. Nachdem FPÖ-Kandidat Norbert Hofer den ersten Wahlgang im April mit 35,05 Prozent klar gewinnen konnte, unterlag er in der Stichwahl seinem Konkurrenten Alexander Van der Bellen nur hauchdünn. Nach der erfolgreichen Wahlanfechtung der FPÖ folgte im Dezember die Wiederholung der Stichwahl. Hofer musste sich zwar Van der Bellen erneut geschlagen geben – und das deutlicher als bei der aufgehobenen Wahl -, dennoch bedeuteten die 46,21 Prozent den blauen Wahl-Rekord.

Die FPÖ gab sich trotzig und sah die knappe Niederlage Hofers vor allem in der vereinten Gegnerschaft der anderen Parteien begründet. Die Niederlage tat dem blauen Glauben an weitere Wahlerfolge keinen Abbruch, noch dazu, wo man nun mit Hofer neben Strache einen zweiten äußerst bekannten Kandidaten aufgebaut hatte. “2017 wird das Jahr der Freiheitlichen! Unsere Zeit kommt!”, verkündete Strache dann auch schon am Montag nach der Wahlniederlage Hofers.

ÖVP-Umbau schadet der FPÖ

Die Umfragen deuteten lange Zeit auch darauf hin, dass ein blauer Durchmarsch bis zur Nationalratswahl am 15. Oktober durch nichts verhindert werden könnte. Der Umbruch kam erst mit dem Umbau an der ÖVP-Spitze. Mit dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner und der Übernahme der nun “neuen Volkspartei” durch Sebastian Kurz wurden die innenpolitischen Verhältnisse auf den Kopf gestellt.

Ab diesem Moment sah sich die FPÖ damit konfrontiert, dass der junge Konkurrent der nun türkisen “Liste Kurz” dem alteingesessenen Langzeit-Parteichef Strache die Kernthemen streitig machte. Kurz verstand es von Anfang an, beim Thema Migration glaubhaft eine harte Linie zu kommunizieren – und auch die SPÖ schwenkte langsam auf einen strikteren Kurs bei diesem Thema um.

Strache sah diese Entwicklung freilich schon früh und versuchte sich im Abwehrkampf: “Man geht zum Schmied, man geht zum Original. Die Leute gehen nicht zur falschen, billigen Kopie”, sagte der FP-Chef etwa beim Parteitag im März angesichts des sich bereits damals abzeichnenden Rechtsrucks der Konkurrenz. Bisher hat sich diese Einschätzung nicht bestätigt, in den Umfragen blieb die ÖVP mit klarem Abstand (von rund acht Prozentpunkten vor SPÖ und FPÖ) auf Platz eins, Strache musste sich langsam darauf einstellen, bei der Wahl im Herbst mit der SPÖ um den zweiten Platz zu ringen.

Die Blauen wollen auf “Fairness” setzen

Den Sommer über wirkte die FPÖ dann lange etwas ratlos. Erst mit Vorlage des lange angekündigten und schließlich Ende August präsentierten Wirtschaftsprogramms skizzierten die Blauen die neue Linie: “Fairness” statt allzu scharfer Worte in Sachen Migration lautet die Strategie, mit der die FPÖ offenbar vor allem auf das Wählerpotenzial der SPÖ abzielte. Gleichzeitig machte Strache klar, dass seine Partei auch bei diesem Thema vor allem die ihrer Meinung nach “ungerechten” Sozialleistungen für Flüchtlinge und Migranten im Fokus hat. In Wirtschaftsfragen präsentierte sich die FPÖ deutlich näher der ÖVP- als der SPÖ-Seite, vor allem mit ihrem dezidierten Nein zu neuen Steuern, insbesondere im Erbschafts- und Vermögensbereich.

Richtig angriffig wurde der blaue Wahlkampf erst mit der zuletzt präsentierten zweiten von drei Plakatwellen: Darin wird Kurz direkt attackiert, die FPÖ wirft ihm ein “Versagen” als Integrationsminister vor. Der SPÖ und ihrem Parteichef Christian Kern wiederum wird “Bonzentum” attestiert. Und aller rot-schwarzer Animositäten zum Trotz warnt Strache mit Vehemenz vor einer Neuauflage der rot-schwarzen Koalition.

Kommt erneut eine große Koalition?

Völlig aus der Luft gegriffen sind diese blauen Sorgen möglicherweise nicht. Erst diese Woche erneuerte Steiermarks ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer seine Meinung, dass die Fortsetzung der bisherigen Koalition sehr wohl eine Option sein sollte: “Ich habe immer gesagt, dass eine Koalition aus SPÖ und ÖVP nicht ausgeschlossen werden darf und werde das auch weiterhin tun.”

Sollten sich SPÖ und ÖVP allen Erwartungen zum Trotz also doch noch einmal zusammenraufen, dann könnte nicht nur Straches Traum vom blauen Kanzlerthron platzen, sondern auch die Hoffnung, nach Jahren des stetigen Stimmenzugewinns endlich auch Regierungsverantwortung zu übernehmen – trotz des als fix geltenden Stimmenzuwachses.

Das Rekordergebnis bei Nationalratswahlen aus dem Jahr 1999 liegt bei 26,9 Prozent und Platz zwei. Ob die FPÖ diesen Wert toppen kann, ist laut aktuellen Umfragen nicht sicher. Der damalige FPÖ-Chef Jörg Haider könnte sich an diesem Ergebnis bekanntlich nicht allzu lange erfreuen: Er machte damals den drittplatzierten ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel zum Kanzler, es folgte der Absturz der FPÖ, der letztlich in der Abspaltung des BZÖs und der Parteiübernahme Straches im Jahr 2005 endete. Das alles werde nicht wieder passieren, versicherte die aktuelle FPÖ-Spitze immer wieder: Man habe aus der Vergangenheit gelernt und auch eine Regierungsbeteiligung um jeden Preis sei mit Sicherheit keine Option.

(APA, Red.)