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Finanzminister Schelling will Maßnahmen gegen Budgetbelastung vor NR-Wahl

Finanzminister will budgetbelastende Beschlüsse vor der NR-Wahl verhindern.
Finanzminister will budgetbelastende Beschlüsse vor der NR-Wahl verhindern. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Geht es nach Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP), so sollen teure Beschlüsse vor einer Nationalratswahl, wie sie 2008 passiert sind, verhindert werden.

Finanzminister Schelling habe bei der Verhinderung teurer Beschlüsse vor der Nationalratswahl nicht nur SPÖ-Forderungen, wie die gewünschten zehn Milliarden Euro für den Breitbandausbau im Auge, sondern auch die Forderung aus der ÖVP nach 5.000 zusätzlichen Lehrern, sagte er am Montag im Ö1-“Mittagsjournal”. Konkret schlägt der Finanzminister vor, dass es für jeden Beschluss Gegenfinanzierungsmaßnahmen geben müsse. Solche müssten zwar in einem Ministerratsvortrag dargestellt werden, nicht aber bei einem Initiativantrag, der direkt in den Nationalrat eingebracht wird.

Schelling gegen budgetbelastende Beschlüsse vor der Wahl

Hier plädiert Schelling für eine Gleichstellung. Außerdem schlägt der Finanzminister vor, dass so wie in einigen anderen europäischen Ländern ab dem Zeitpunkt der Auflösung des Parlaments keine budgetbelastenden Beschlüsse mehr gefasst werden können.

Strolz begrüßt Schellings Vorschläge

NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz unterstützt die Vorschläge von Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) gegen teure Beschlüsse vor einer Nationalratswahl. “Diese Vorschläge decken sich mit unserem Pakt für Verantwortung”, sagte Strolz in einer Aussendung. Dieser sei zwar ursprünglich von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz positiv aufgenommen worden, “aber er verweigert bis heute seine Unterschrift”.

“Das passt schon ins allgemeine Bild: Das eine behaupten, das andere tun”, hielt Strolz der ÖVP vor. Er forderte Schelling auf, seinen eigenen Parteiobmann daran zu erinnern, “dass er seine Unterschrift zum Pakt für Verantwortung zugesagt hatte, für den Tag, an dem die SPÖ die ÖVP im Parlament überstimmt. Dieser Tag liegt Wochen zurück und auf meine Kontaktaufnahme hin stellt sich Kurz in dieser Sache tot.”

APA/Red.

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