Neues Abfallwirtschaftsgesetz beschlossen

<RTE>Während die Fraktions-Redner der beiden Regierungsparteien die ihrer Meinung nach gegebene Klarheit und Transparenz des neuen Gesetzes lobten, fanden die Vertreter der Opposition dafür kritische Worte. „Es ist höchste Zeit, dass dieses beschönigende Bild zurecht gerückt wird“, sagte Karin Fritz (Grüne).  
<P>Hans Kohler (V) sah im neuen Gesetz klare Verantwortlichkeiten und Eingriffsmöglichkeiten für Land und Gemeinden. Ebenfalls als Positivum wurde von Kohler „die große Chance auf transparente Gebühren“ genannt. Siegfried Neyer (F) lobte ebenfalls die Gebührentransparenz. Eine einheitliche Gebühr für Vorarlberg könne es auf Grund der unterschiedlichen Gegebenheiten in den Gemeinden freilich nicht geben.  
<P>Einen Mangel an Transparenz machten hingegen die Grünen aus. Im Gesetz fehlten wesentliche Vorgaben für die Gebührengestaltung, kritisierte Fritz. Wesentliche Bestimmungen seien nicht im Gesetz enthalten, sondern würden über Verordnungen geregelt. Ein weiterer von der Opposition angesprochener Streitpunkt war die Stärkung der Monopolstellung der Landestochter „Häusle“. SPÖ-Mandatar Leopold Berthold beklagte sich außerdem darüber, dass im Rechtsausschuss – wie letztlich auch in der Landtagssitzung – sämtliche Änderungsanträge der Sozialdemokraten abgelehnt wurden.</P></RTE>