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Nationalräte nehmen Stellung

Auch wenn die Freiheitlichen beim Regierungsübereinkommen mit der ÖVP politische Federn lassen mussten, so glaubt FP-Nationalrat Reinhard Bösch doch, dass von den einstigen Forderungen "viel übrig geblieben ist".

Vor allem im Bereich der Familienpolitik habe man erreicht, dass mit dem
Karenzgeld für alle ein erster Schritt in Richtung Kinderscheck gemacht
werden konnte. Auch im Zusammenhang mit der Budgetkonsolidierung konnten
Weichenstellungen vorgenommen werden.

Man musste freilich auch “Kompromisse” eingehen, räumte Bösch ein.
Der attackierte gestern den designierten SPÖ-Chef Gusenbauer, der bei der
Protestdem0okration im Block mit Kommunisten mitmarschiert sei. Bösch
forderte eine klare Distanzierung. Die SPÖ solle den Respekt vor der
Verfassung und demokratischen Regierungsbildung leben. Kritik setzte es an
den überzogenen Reaktionen aus dem Ausland. Die EU werde 3nicht bestimmen,
wer in einem Land an die Regierung komme.

Intern betonte Bösch, dass die 60-000-Schilling Regelung für alle
Freiheitlichen gelte – “auch für den Finanzminister”. Die FP-Nationalrätin
Irina Schoettel-Delacher kündigte an, sich massive für eine Mautbefreiung
des Pfänders (bis Dornbirn) einzusetzen. Sie werde mit dem zuständigen
Bundesminister am Mittwoch darüber ein Gespräch führen. Sollte es Vorbehalte
geben, wären auch Zwischenlösungen (etwa für ein Probejahr oder Ausnahmen
nur für die Spitzenzeiten im Winter- und Sommertourismus) denkbar. Sollte
die Mauterhöhung ohne Pfändertunnelbefreiung kommen, würde der
Ausweichverkehr Bregenz überrollen, befürchtet Schoettel-Delacher.

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