Nationalrat: Finanzrahmen mit Regierungsmehrheit angenommen

Mehr Geld gibt es kommendes Jahr vor allem für Integration, Innen- und Verteidigungsministerium, womit der Flüchtlingskrise Rechnung getragen wird. Der Arbeitsmarkt darf sich ebenfalls über zusätzliche Mittel freuen. Wie immer steigt der Pensionszuschuss, wenngleich im erwarteten Rahmen. Auch für die Entwicklungszusammenarbeit wird das Budget angehoben.

Ruf nach Reformen

Die budgetäre Planung bis 2020 ließ am Mittwoch im Nationalrat den Ruf nach Reformen laut werden – von fast allen Seiten, angeführt vom Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) selbst. Manche hofften diesbezüglich auf den neuen Kanzler Christian Kern (SPÖ).

Die Regierung habe bisher alle Reformen verschleppt. Auch der Finanzplan sei nicht zukunftsweisend und zeige eigentlich nur “Reformblockade und Stillstand um jeden Preis”, ging Roman Haider (FPÖ) davon aus, dass sich nichts zum Positiven ändern wird.

“Es wurden sehr viele Reformen gemacht”, trat Gabriele Tamandl (ÖVP) zur Verteidigung an. Nicht immer nur große Würfe, räumte sie ein, und auch einiges – etwa in der Gesundheit oder bei den Lohnnebenkosten -, das erst später Wirkung zeigen werde. Und sie kritisierte ihrerseits: Eigentlich müsste sich die FPÖ “dafür entschuldigen, was sie dem Steuerzahler angetan hat” mit der Hypo in Kärnten.

Das griff – vier Tage vor dem Hofburg-Duell zwischen Norbert Hofer (FPÖ) und Alexander Van der Bellen (Grüne) – auch Bruno Rossmann (Grüne) auf: Wenn die FPÖ schon die zwei Mrd. Steuergeld für die Flüchtlingskrise beklage, “was hätte man dann mit den mehr als fünf Mrd. Euro für die Hypo nicht alles machen können”. Ihm missfällt aber auch der Finanzrahmen: Der Klimawandel komme darin nicht vor, die Ausgaben für die Umwelt würden sinken.

Dass laut Finanzplan 2019/20 erstmals eine zweistellige Arbeitslosenquote droht, ist nicht nur für Rossmann, sondern auch für Kai Jan Krainer (SPÖ) “nicht hinnehmbar”. Dafür zu sorgen, dass die Arbeitslosigkeit nicht steigt, sondern sinkt, sei eine der Hauptaufgaben der Regierung in den nächsten Jahren. Auch Krainer erinnerte an die Hypo-Verantwortung der FPÖ – und gratulierte der Landesregierung zum heutigen”Meilenstein” im Bemühen, aus den Landeshaftungen rauszukommen.

Mit den Ländern und dazu den Sozialpartnern beschäftigte sich auch NEOS-Chef Matthias Strolz – aber alles andere als positiv. Er nannte sie “Fürsten der Finsternis und hemmungslose Besitzstandswahrer”. Und gab ihnen die Schuld daran, dass dringend nötige Reformen (Bildung, Pensionen etc.) nicht kommen – würden sie doch selbst den ambitionierten Finanzminister “ausbremsen”. Robert Lugar (Team Stronach) hoffte, “dass Kern Schelling wieder Mut einflüstert”, sei dem Finanzminister “in den Mühen der Ebenen” doch einiges an Mut verloren gegangen.

Dass es “zwingend einen Schub für strukturelle Änderungen” brauche, stehe außer Frage, merkte der Minister selbst an. Dem Murren über die zwei Mrd. für Sicherheit hielt er einen Sechs-Parteien-Antrag vor, mit dem der Nationalrat mehr Geld für das Bundesheer verlangt habe – und das ohne Hinweis auf die Flüchtlinge. Das habe ihm die Verhandlungen “nicht gerade erleichtert”. In mehreren Bereichen gebe es “Gelder, die wir hätten anders einsetzen können”, aber prinzipiell sei es schon richtig, mehr in Sicherheit zu investieren. Kritik an der sich abzeichnenden Heta-Vereinbarung wies Schelling zurück, zumal diese noch nicht vorliege: “Reden Sie, wenn sie vorliegt.”

(APA)