Mindestsicherung: Wohnen und Kinder als "rote Linien" für Vorarlberg

Es müsse ausreichend Spielraum für die Länder bleiben, um unterschiedliche Lebens- und vor allem Wohnkosten abzudecken. Zudem müssten Familien vor Armut bewahrt werden, so die Landesräte Katharina Wiesflecker (Grüne) und Christian Bernhard (ÖVP) am Freitag übereinstimmend.

Wiesflecker sieht “notwendigen Spielraum”

Man erhalte jeden Tag andere Informationen zu den Regierungsplänen, sagte Soziallandesrätin Wiesflecker am Rande einer Pressekonferenz. Was man da zuletzt vernommen habe, “das hat mich schon sehr erschreckt”, bekannte sie. Nun sehe es aber so aus, als bekämen die Länder doch den “dringend notwendigen Spielraum”, was die Abdeckung unterschiedlicher Lebens- und Wohnkosten angehe. Sie wandte sich vor allem gegen die geplanten “rigorosen Kinderrichtsätze”. “Ein Abrutschen von Familien in wirkliche Armut müssen wir in einem gemeinsamen Kraftakt verhindern. Diese Notleidenden werden die Gemeinden sonst vor den Türen haben”, so die Landesrätin, die diese beiden Bereiche als “rote Linien” für Vorarlberg bezeichnete.

Die Länder und Gemeinden müssten jetzt im Juni die Zeit vor der Präsentation des Gesetzesentwurfs noch gut nützen, um sich einzubringen, denn danach sei das erfahrungsgemäß deutlich schwieriger. Eine Detailbewertung werde sie erst nach Vorliegen des Pakets vornehmen.

“Kind nicht mit dem Bade ausschütten”

“Man darf das Kind nicht mit dem Bade ausschütten”, so auch Gesundheitslandesrat Bernhard. Dass die Regierung eine Reintegration Betroffener in das Erwerbsleben forciere, “bei dem Grundgedanken kann ich mit”. Genau schauen müsse man aber gerade bei den Kindern, denn Armut habe für sie Konsequenzen für das ganze Leben, für Bildung und Gesundheit. “Wir bekennen uns zu den Kindern”, betonte er.

In die selbe Kerbe schlug der Vorarlberger Gemeindeverbandspräsident Harald Köhlmeier, Bürgermeister von Hard (Bezirk Bregenz). Man begrüße eine gewisse Optimierung, um die nicht gerechtfertigte Zuwanderung ins Sozialsystem einzudämmen, das dürfe aber nicht dazu führen, dass Familien in die Armutsfalle tappten. Er forderte eine differenzierte Betrachtung, etwa des Ost-West-Gefälles. Hinsichtlich einer Harmonisierung der Notstandshilfe mit der Mindestsicherung sei er besorgt, dass hier Kosten auf die Länder und Gemeinden abgewälzt werden. Österreichweit seien das immerhin Kosten von 1,6 Mrd. Euro jährlich.