Mikl-Leitner will Automatismus in der Asylwerber-Grundversorgung

Mikl-Leitner hat neues Konzept zur Neustrukturierung der Asylwerber-Grundversorgung
Mikl-Leitner hat neues Konzept zur Neustrukturierung der Asylwerber-Grundversorgung ©APA
Im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag Einblicke in ihr Konzept zur Neustrukturierung der Asylwerber-Grundversorgung gewährt. Die Erstabklärung soll demnach künftig in den Bundesländern erfolgen.
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Die Erstaufnahmestellen Traiskirchen und Thalham will sie entlasten, meldete die Parlamentskorrespondenz. Die Ministerin will das Konzept am 23./24. September bei der Konferenz der Flüchtlingsreferenten in Kärnten vorstellen.

Mikl-Leitner sieht “Bankrotterklärung”

Im Ausschuss plädierte sie einmal mehr für eine faire Verteilung der Verantwortung zwischen den Bundesländern und der diesbezüglichen Einhaltung von Asyl-Quoten. “Ich kann nur von einer Bankrotterklärung der Gemeinden und Länder sprechen”, sagte sie.

Steigende Asylanträge

Die Bemühungen der Länder würden angesichts der steigenden Asylanträge, in den vergangenen Wochen täglich bis zu 170, bei Weitem nicht ausreichen. Es sei deswegen alternativlos, für Asylunterkünfte und Quartiere auch gegen den Willen von Gemeinden zu sorgen, entgegnete die Ministerin der Kritik aus der FPÖ bezüglich des Asyl-Quartiers am Semmering. Um dem sogenannten “Floriani-Prinzip” entgegenzuwirken, brauche es deshalb einen neuen Automatismus der Grundversorgung.

Für eine Quotenregelung

Was die Asylpolitik innerhalb der Europäischen Union betrifft, sprach sich Mikl-Leitner für eine Quotenregelung und eine gemeinsame Anstrengung aus, nach Möglichkeiten zu suchen, weitere Flüchtlingsopfer zu vermeiden. Österreich habe dafür im EU-Innenministerrat das Projekt “Save Lives” eingebracht. Außerdem ließ die Ministerin auch weiterhin die Möglichkeit von temporären Grenzkontrollen offen.

(apa/red)

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