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Mehr Kompetenz für Gemeinden

Das Fazit der Fachtagung des Föderalismusinstituts zum Katastrophenschutz: Den Gemeinden kommt in der Katastrophenhilfe eine wichtige Funktion zu – und die Rolle wird noch wichtiger werden.

Als Tagungsort hatte man sich das Vorarlberger Vorzeige-Feuerwehrhaus in der Marktgemeinde Rankweil ausgesucht, dominierendes Thema war die Hochwasserkatastrophe des vergangenen Jahres.

Zwar funktioniere Katastrophenschutz in der Praxis bestens, doch die rechtlichen Grundlagen seien verbesserungswürdig. Peter Bußjäger vom Föderalismusinstitut ortete Schwachstellen in der Aufgabenverteilung zwischen Gemeinden, Ländern, Bund und Europäischer Union: „Der Umstand, dass Landesorgange in der Katastrophenbekämpfung nicht ohne weiteres auf die Ressourcen des Bundes zugreifen können, stellt einen Mangel dar.” Derzeit hänge ein effizientes Vorgehen von der Kooperationsbereitschaft der beteiligten Akteure ab.

Über 60 Experten aus ganz Österreich diskutierten gestern in Rankweil. „Die Bedeutung eines wirksamen Katastrophenschutzes wird zunehmen, da immer größere Risiken einer Zunahme der Naturkatastrophen entgegenstehen”, bringt es der Bezauer Bürgermeister Georg Fröwis auf den Punkt.

Die nach Katastrophen versprochene „rasche und unbürokratische Hilfe” führe bei der Bevölkerung oft zu großen Erwartungen. „Aber die Erwartungshaltung und die realen Möglichkeiten der Länder und Gemeinden klafft immer weiter auseinander”, so Karl Weber von der Universität Innsbruck. Zudem kritisierte der Professor die zu streng formulierten Katastrophengesetze. Hier wäre mehr Flexibilität gefordert, so Weber.

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