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"Mehr Ambitionen nötig"

Wien/Schwarzach – "200 Millionen Euro plus/minus, wenn es hochkommt", werde man durch eine Verwaltungsreform einsparen können, hatte Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) vergangene Woche im „VN“-Interview erklärt. Dagegen regt sich nun Kritik aus den eigenen Reihen.

VN: Bundeskanzler Faymann hätte gerne, dass Ferrero-Waldner EU-Kommissarin bleibt. Sind Sie noch immer dafür, dass es Wilhelm Molterer wird?

Karlheinz Kopf: Ja, ich bin noch immer dafür. Und ich finde es interessant, dass der Bundeskanzler bestätigt, dass die ÖVP das Vorschlagsrecht hat, sich jetzt aber den Kopf über ÖVP-Kandidaten zerbricht.

VN: Gehen Sie so weit, zu sagen: Egal welches Ressort, Molterer soll es werden?

Das kann natürlich nicht egal sein. Aber Willi Molterer kann die meisten Themen abdecken. Ferrero-Waldner, die eine sehr gute Kommissarin war, ist sehr stark auf Außenpolitik fokussiert. Und dieses Ressort gibt es in der bisherigen Form ja nicht mehr.

VN: Die ÖVP behauptet, Österreich könnte das Agrarressort angeboten bekommen.

Es gibt gewisse Anzeichen dafür, dass dieses Ressort, das immerhin 50 Prozent des EU-Budgets verwaltet, zu haben wäre. Es gibt auch Gerüchte, dass Faymann das abgelehnt hat; aber das kann ich nicht glauben, zumal das staatspolitisch verantwortungslos wäre.

VN: ÖVP-Chef Josef Pröll will ein Transferkonto. Was soll das wirklich bringen?

Die SPÖ hat in den letzten Monaten versucht, sogenannte Reiche an den Pranger zu stellen und eine Neiddebatte zu führen. Und jetzt, wo der Finanzminister sagt, gut, reden wir über Verteilungsgerechtigkeit, will sie nichts mehr davon wissen. Das ist schon interessant. Bevor man eine Verteilungsdebatte führt, muss man die Grundlagen kennen. Wir wissen, wer wie viel Steuern bezahlt. Wir haben aber keinen Überblick darüber, wer wie viel an Transferleistungen erhält. Dazu ist dieses Konto notwendig.

VN: Josef Pröll hat auch von Leistungsgerechtigkeit gesprochen.

Laut einer „Johanneum“-Studie gibt es beispielsweise den Fall, dass eine Familie, die ihr Einkommen über Erwerbstätigkeit erzielt, benachtei­ligt ist gegenüber jemandem, der etwas weniger verdient und damit zu einer Reihe von Transferleistungen kommt. Das heißt, dass wir offensichtlich die Leistungsbereitschaft vieler Menschen untergraben, wenn sie das Gefühl haben müssen, dass sie eigentlich die Dummen sind.

VN: Soll das Konto noch in dieser Legislaturperiode (bis 2013) eingeführt werden?

Auf jeden Fall.

VN: Und was soll dann passieren?

Wir brauchen zuerst einmal ein Transferkonto als saubere Grundlage dafür, weiter diskutieren zu können.

VN: Sind die Sozialausgaben in Österreich zu hoch?

Wir haben eine sehr hohe Steuer- und Abgabenquote; leider. Und wir haben eine hohe Sozialquote; sie ist nicht mehr steigerbar. Das heißt, dass wir das Sozialsystem durchforsten müssen, um weitere Her­ausforderungen wie die Pflege finanzieren zu können. Aber dazu brauchen wir zuerst wie gesagt ein Transferkonto als seriöse Diskussionsgrundlage.

VN: Gespart werden könnte auch in der Verwaltung. LH Sausgruber spricht von „200 Millionen Euro plus/minus, wenn es hoch kommt“. Ist das realistisch?

Die drei Milliarden Euro, die Experten immer wieder nennen, sind sicher sehr theoretisch. Aber unsere Verwaltungsaufwendungen sind um drei Prozent höher als die der Schweiz; und die ist ja ein Mus­terbeispiel des Föderalismus. Also zwischen 200 Millionen und drei Milliarden Euro gibt es eine große Differenz; ein bisschen mehr Ambitionen werden wir schon an den Tag legen müssen.

VN: Das Ziel?

Wenn Experten von drei Milliarden Euro sprechen, nehme ich an, dass ein Drittel davon realisierbar ist.

VN: Im Unterschied zu Sausgruber wollen Sie, dass die Länder Steuern einheben.

Wenn jede Ebene für die Einnahmen selbst verantwortlich ist, dann muss sie sich auch stärker gegenüber dem Bürger selbst verantworten; und dann würde so manche Diskussion anders verlaufen.

VN: Die Länder würden mehr sparen?

Ich will nicht sagen, dass die Länder nicht sparwillig sind; im Gegenteil. Aber ich glaube, dass dann Struktur­reformen aufgrund des direkten Dialogs mit den Bürgern oft viel einfacher zustande kommen würden.

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