LSth. Egger in den Ö-Konvent

VN: Welches sind Ihnen als Vorarlberger die wichtigsten inhaltlichen Anliegen?

Egger: Am Ende des Reformprozesses muss u.a. eine klare subsidiäre Aufgabengliederung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden mit Ziel stehen, Doppelgleisigkeiten und Bürokratie zu beseitigen, eine transparente, leistungsorientierte Finanzverfassung zu schaffen und die regionalen Spielräume zu erweitern. Auch die Straffung der demokratischen Entscheidungsgremien scheint mir ein Gebot der Stunde – ein schlankerer Nationalrat, zum Beispiel mit 100 Abgeordneten, ein schlagkräftiger Bundesrat als echte Ländervertretung und schlanke Landtage.

VN: Welche Chancen geben Sie einem zufriedenstellenden Ergebnis – angesichts der bisherigen Äußerungen von namhaften ÖVP-Mitgliedern in den Wiener Zentralen ?

Egger: Die „Geburt“ des Konvent stand durch diverse Äußerungen einzelner ÖVP-Politiker unter keinem guten Stern. Leider wird der Frage einer Staatsreform zur Zeit immer noch sehr oberflächlich begegnet. Die Meinung, dass Zentralsysteme billiger sind, ist ein grober Irrtum. Regionale Verantwortung schafft mehr Identifikation und benötigt weniger Kontrolle. Es wird notwendig sein, ohne Dogmen und ideologische Scheuklappen eine Staatsreform in Angriff zu nehmen. Bedenklich sind auch die Zentralismusrufe von Konventschef Fiedler. Umso wichtiger ist es für mich als Vertreter von Länderinteressen, diesen Tendenzen mit guten Sachargumenten entgegenzuwirken. Die Länder dürfen nicht – wie von einigen Zentralisten lautstark gefordert – zu bloßen Vollzugsorganen degradiert werden. Das „Europa der Staatsmänner“ hat bisher kläglich versagt. Ich sehe in einem „Europa der Regionen“ die Zukunft.

VN: Können sich die Freiheitlichen angesichts der Kräfteverhältnisse so einbringen, dass eine mögliche neue Aufgabenteilung auch deren Stempel trägt?

Egger: Die Freiheitlichen werden mit Sicherheit ihre klar definierten föderalen Grundsätze im Konvent deponieren Es geht darum, eine überparteiliche Allianz der Vernunft zu bilden. Jeder kann etwas bewegen, allerdings ist in erster Linie aber die ÖVP gefordert. Das Krankjammern des Konvents durch die ÖVP ist grotesk, da sie die Mitglieder-Mehrheit stellt – sie hat es also in der Hand, ob Österreich in Zukunft zentral regiert oder regional gestaltet werden kann.