Nach dem Ministerrat findet am heutigen Mittwoch um 12 Uhr ein Pressefoyer statt. Wir berichten ab 12 Uhr via Live-Stream vom Pressefoyer.
Anti-Terror-Paket beschlossen
Der Ministerrat beschließt heute als Reaktion auf den Anschlag in der Wiener Innenstadt ein Anti-Terror-Paket. Mit diesem können nach Terror-Paragrafen Verurteilte bei bedingter Entlassung zu einer Fußfessel verpflichtet werden. Zudem gibt es neu einen Straftatbestand für religiös motivierte Verbrechen.
(APA/Red)
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