Schwarz-Grün scheint fix - teils harsche Reaktionen

Keine Parallelverhandlungen mit FPÖ.
Keine Parallelverhandlungen mit FPÖ. ©VOL.AT/Steurer
In Vorarlberg könnte die bundesweit sechste Landesregierung unter Beteiligung der Grünen zustande kommen. Die beiden Parteichefs Markus Wallner (ÖVP) und Johannes Rauch (Grüne) gaben am Freitag bekannt, ab Montag ergebnisoffene Koalitionsgespräche aufzunehmen. Beide zeigten sich zuversichtlich, eine Einigung zustande zu bringen.
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Die neue Landesregierung soll spätestens bis zur konstituierenden Sitzung des Landtags am 15. Oktober stehen. Parallelverhandlungen mit der FPÖ werde es nicht geben, stellte Wallner klar.

“Große Zukunftsprojekte”

Sowohl Wallner als auch Rauch betonten, “große Zukunftsprojekte” im Bereich der Bildung, der Energie, der Infrastruktur, der Familie, des leistbaren Wohnens oder auch der Armutsbekämpfung angehen zu wollen. Es gebe die Chance, einen Aufbruch im Land zustande zu bringen, sagte Rauch. Insgesamt werden 15 Kapitel verhandelt, bei den Finanzen steht außer Streit, dass man keine Neuverschuldung eingehen wird.

ÖVP, Grüne nicht in allen Punkten einig

Freilich waren sich die zwei Chefverhandler nicht in allen Punkten einig. In manch gesellschaftspolitischen Fragen habe die ÖVP eine andere Meinung als die Grünen, stellte der Landeshauptmann klar: “Es wird weiter keine Abtreibungen in unseren Krankenhäusern geben”. Umgekehrt sehen die Grünen zwei umstrittene Verkehrsprojekte anders als die Volkspartei. Das Verkehrsthema galt in den vergangenen Tagen bei Beobachtern als einziges großes Hindernis für Koalitionsgespräche bzw. eine Regierungszusammenarbeit.

Feldkirch: Erster Bauabschnitt “wie geplant”

Dazu hielt Wallner fest, dass die laufenden Verfahren für den Stadttunnel in Feldkirch und für die Autobahnverbindung im unteren Rheintal fortgeführt werden. “Wir gehen in Feldkirch wie geplant in die Realisierung des ersten Bauabschnitts”, so Wallner. Baubeginn soll im Jahr 2016 sein. Rauch erklärte, dass man sich seitens der Grünen erst einmal ansehen wolle, was beim UVP-Verfahren herauskomme. In der kommenden Legislaturperiode stehe zudem nur der erste Bauabschnitt auf dem Programm. “Eine Zustimmung für den zweiten Bauabschnitt wird es von uns nicht geben”, unterstrich Rauch. Die Frage, ob die Grünen mit dieser Position ihre Ideale verkauft hätten, verneinte der Parteichef. Man werde vielmehr ein zukunftsweisendes Mobilitätsprogramm auf Schiene bringen, kündigte Rauch an.

Personalfragen noch nicht thematisiert

Über Personalfragen – etwa die Anzahl der grünen Sitze im siebenköpfigen Regierungsteam – habe man noch nicht gesprochen, so Wallner und Rauch. Im Falle einer Einigung könne man aber davon ausgehen, dass es zumindest “einen Landesrat Johannes Rauch” geben werde, bekannte sich der Grünen-Chef.

Erste Reaktionen: Verschmähte FPÖ schäumt

Nicht lange auf sich warten ließ die Reaktion der verschmähten Ländle-Blauen. “Die Entscheidung von Landeshauptmann Wallner, mit den Grünen eine Regierung bilden zu wollen, wird leider zur Folge haben, dass dem Land und dem Wirtschaftsstandort Vorarlberg in wichtigen Bereichen Stillstand und Blockade droht. Niemand wird wohl ernsthaft glauben, dass unter einer Regierungsbeteiligung der Grünen wichtige Tourismus- und Verkehrsinfrastrukturprojekte umgesetzt werden können. Die Folge werden eine steigende Arbeitslosigkeit, höhere Energie- und Wohnkosten, Belastungen für unsere Wirtschaft sein – und die verkehrsgeplagte Bevölkerung bleibt auf der Strecke”, so der freiheitliche Landesobmann Dieter Egger.

“Aber auch das gesellschaftspolitische Bild der ÖVP scheint auf den Kopf gestellt. Ansonsten wäre es nicht möglich, dass eine christlich-soziale Partei mit den Grünen, die Abtreibung auf Krankenschein fordern, Direktzahlungen an unsere Familien im Lande kürzen wollen und deren Jugendorganisation die Legalisierung aller Drogen vorantreiben will, die Zusammenarbeit sucht”, betont FP-Egger.

Weiters würde der Landeshauptmann “den Wählerwillen ignorieren”. Wallner stelle “offensichtlich” persönliche Befindlichkeiten vor das Wohl des Landes.

SP-Ritsch: “Verrat der grünen Wähler hat begonnen”

Für SPÖ-Chef Michael Ritsch war klar, “dass es die ÖVP mit dem einzigen Wahlsieger – den Grünen – versuchen wird”. Allerdings müssten die Grünen im Verkehrsbereich für eine Regierungsbeteiligung einen “olympiareifen Spagat” hinbekommen. Dazu, dass die Grünen den Baubeginn des Stadttunnels in Feldkirch zulassen wollen, sagte Ritsch: “Der Verrat der grünen Wähler hat begonnen, um in den Schoß der ÖVP-Regierung zu kommen”.

NEOS sind “froh”

Sabine Scheffknecht (NEOS) begrüßte, dass es mit den Sondierungsgesprächen “schnell ging”. Sie hoffte, dass wesentliche Reformen angegangen werden und nannte namentlich die Bereiche Bildung, Wirtschaft und Verkehr.

(Red. VOL.AT/APA)

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