LH Wallner in der Asylfrage: Fokus auf Spracherwerb und Arbeitsmarktintegration

An seinen Forderungen in Richtung Bund hält der Landeshauptmann fest: “Zustrom verringern, Reform der Mindestsicherung und die EU-Außengrenzen endlich wirksam schützen”.

Mit Stichtag 1. September 2016 wurden in Vorarlberg rund 3.850 Asylwerber betreut und damit die mit dem Bund vereinbarte Betreuungsquote erfüllt. Stand im Vorjahr die Quartiersbeschaffung und Grundversorgung der Flüchtlinge im Vordergrund, sind es heuer die Integrationsbemühungen, die mit aller Kraft forciert werden. Bewährt hat sich in diesem Zusammenhang die von Vorarlberg ausgearbeitete Integrationsvereinbarung, an deren Einhaltung auch der Bezug und die Höhe der Mindestsicherung gebunden ist.

Spracherwerb, Arbeitsmarkt-Integration, Unterkünfte

Neben den in der Integrationsvereinbarung verpflichtenden Sprach- und Wertekursen verlangt das Land von den Bleibeberechtigten Qualifizierungsbemühungen, um möglichst rasch fit für den Arbeitsmarkt zu werden. Dazu hat das Land gemeinsam mit dem AMS und anderen Partnern verschiedene Beschäftigungsprogramme auf Schiene gebracht. Im letzten Jahr hat die Zahl der Arbeitsaufnahmen von beim Arbeitsmarktservice vorgemerkten Konventionsflüchtlingen und Bleibeberechtigten kontinuierlich zugenommen. Waren es 2013 und 2014 noch 236 bzw. 230, so konnten 2015 bereits 369 Menschen in Arbeit gebracht werden. 2016 wird diese Zahl noch einmal deutlich überschritten werden. Bereits im Vergleich des 1. Halbjahres 2015 mit dem 1. Halbjahr 2016 konnte die Zahl der erreichten Arbeitsaufnahmen von 176 auf 239 gesteigert werden.
Was die Unterkünfte für Asylwerber betreffe, so denke man derzeit darüber nach, vorhandene Grundversorgungsquartiere in dauerhafte Unterkünfte umzuwandeln.

Wallner mahnt entschlossenes Handeln ein

Vorarlbergs Integrationsbemühungen können aber nur dann erfolgreich sein, wenn die generellen Umstände passen würden, verdeutlicht Wallner und sieht dabei in erster Linie den Bund in der Verantwortung. “Der Zuzug von Flüchtlingen muss konsequent verringert werden, sprich: die Obergrenze muss unbedingt eingehalten werden.” Diesbezüglich mahnt der Landeshauptmann ein noch entschlosseneres Vorgehen auf europäischer Ebene ein. “Funktionieren wird das nur über eine echte und wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen”, stellt Wallner klar. Zugleich spricht sich der Landeshauptmann für eine verstärkte Rückführung von abgelehnten Asylwerbern aus. Bei der Mindestsicherung bedürfe es ebenfalls einer Reform, betont der Landeshauptmann weiter. Neben der diskutierten Deckelung müsse man auch darüber diskutieren, ob für neu Zugewanderte andere Richtsätze angewendet werden können.

(Red.)