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Leobener Ortschef schrieb nach Schlägerei an Ministerin

Wallner (SPÖ) forderte mehr Exekutive und Entschärfung des "Pulverfasses".
Wallner (SPÖ) forderte mehr Exekutive und Entschärfung des "Pulverfasses". ©Symbolbild/Bilderbox
Nach der Schlägerei in einer Asylwerberunterkunft im obersteirischen Leoben hat Bürgermeister Kurt Wallner (SPÖ) einen offenen Brief an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geschrieben: Er habe sich vom ersten Tage an gegen ein "derartiges unmenschliches Massenquartier" ausgesprochen. Er fordere einen Entschärfung des "Pulverfasses" und mehr Exekutive.

Wallner schrieb weiters, er stehe “vor einer Aufgabe, die mit meinen Kompetenzen alleine nicht zu lösen ist. Der Bürgermeister ist nämlich per Gesetz nicht für die Sicherheit in der Stadt verantwortlich”. Der Bürgermeister beklagte, dass die “Republik Österreich mit dem Durchgriffsrecht per Verfassungsgesetz die Rechte der Gemeinde außer Kraft gesetzt und die ehemalige Baumax-Halle in Leoben-Lerchenfeld in eine Unterkunft für 450 Flüchtlinge umfunktioniert hat”. Brisant sei es, dass sich nicht weniger als 300 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in dieser Einrichtung befänden. “Meine Kritik habe ich in zwei Briefen an Sie zum Ausdruck gebracht – wiederholt habe ich verstärkte Präsenz der Polizei gefordert”, so Wallner.

Nun sei ein Punkt erreicht, an dem er als Bürgermeister öffentlich sagen müsse, “so kann es nicht weitergehen. Die Zahl der Flüchtlinge in der Baumax-Halle muss sofort drastisch gesenkt werden. Die Firma ORS scheint mit ihren Aufgaben überfordert zu sein”. Aus seiner Sicht fühlten sich viele Bürger nicht mehr sicher. In der Stadt seien über 100 Flüchtlinge in privaten Einrichtungen untergebracht und ein friedliches Miteinander geschaffen worden, wofür er den Helfern danke. “Diese Stimmung darf durch die aktuellen Vorfälle in der Baumax-Halle nicht kippen”, so Wallner.

Die steirische FPÖ sprach in einer Aussendung von “einer Gewaltorgie unter vermeintlichen Flüchtlingen”. Diese Schlägerei beweise “einmal mehr, dass von Asylunterkünften ein massives Sicherheitsrisiko ausgeht. Das bestärkt uns in der Forderung, dass dieses Quartier umgehend zu schließen ist”, sagte der obersteirische LAbg. Marco Triller.

Schlägerei in obersteirischer Unterkunft, 25 Festnahmen

Die Schlägerei unter vorwiegend unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in einem steirischen Asylwerberheim hat drei Verletzte gefordert. 25 Personen wurden festgenommen, so die Landespolizeidirektion. 13 Streifen aus der Stadt Leoben sowie zwei Bezirken waren nötig, um die Raufenden zu trennen und Flüchtlingsfamilien in Sicherheit zu bringen, so ein Polizist zur APA.

Die Ursache der Auseinandersetzung ist noch unklar. Laut Kontrollinspektor Franz Moisi seien zumeist Angehörige unterschiedlicher afghanischer Volksgruppen mit Holzbrettern, Steinen und Fäusten aufeinander losgegangen. Der genaue Hergang muss zeitaufwendig mit Dolmetschern geklärt werden. Gegen die vorläufig Festgenommenen werde unter dem Titel Raufhandel ermittelt. 21 der arrestierten Jugendlichen zwischen 16 und 17 Jahren wurden in Leoben festgesetzt, die restlichen vier in de Nachbarbezirken.

Ein Mitarbeiter der Flüchtlingsunterkunft – ein ehemaliger Baumarkt in der Kärntnerstraße am Stadtrand bei Niklasdorf – hatte gegen 22.40 Uhr die Polizei alarmiert, dass eine Massenschlägerei im Gange sei. Die Lage war vollkommen unübersichtlich, die jungen Asylwerber hatten sich zum Teil mit Brettern und Steinen bewaffnet. In der Unterkunft waren laut Moisi rund 300 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und 123 weitere Personen – überwiegend Familien – untergebracht.

Schlussendlich konnte die Polizei die rivalisierenden Gruppen trennen. Drei Personen mussten im LKH Leoben mit Nasenbeinbrüchen und Ellbogenverletzungen behandelt werden. Ein Großteil der Festgenommenen erlitt Schürfwunden und Hämatome. Laut Moisi sei dies der erste große Zwischenfall in der Unterkunft gewesen. Der ehemalige Baumarkt als Flüchtlingsunterkunft gilt in der regionalen Politik als nicht besonders gewünscht.

(APA)

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