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Landtag setzt Budgetdebatte fort

Der Landtag hat die Budgetdebatte fortgesetzt. Am Vormittag stand beim Thema Gesundheit die Strukturreform des österreichischen Gesundheitswesens im Mittelpunkt, bevor über den Umwelt-Bereich diskutiert wurde.

Der Budget-Beschluss war für die Abendstunden zu erwarten.

Während Gesundheits-Landesrat Hans-Peter Bischof (V) die Gesundheitsreform des Bundes verteidigte, setzte es von SPÖ-Klubobfrau Elke Sader heftige Kritik. Man werde ein enges Korsett vorgegeben bekommen und sich am Ende des Abends dort wiederfinden, „wo wir nicht hinwollen“, warnte Sader.

Für Wirbel sorgte eine Äußerung von ÖVP-Klubobmann Markus Wallner, der den SPÖ-Abgeordneten Werner Posch der „Lüge“ zieh, sich nach Zwischenrufen aber auf „bewusste Unwahrheit“ korrigierte. Dafür, dass Wallner keinen Ordnungsruf erteilt bekam, beschwerte sich Elmar Mayer (S) bei Landtagspräsident Gebhard Halder (V): „Wir sollten die Vorsitzführung des Landtagspräsidiums nicht zu einer Muppet-Show degradieren lassen.“ Für „Muppet-Show“ wurde Mayer seinerseits mit einem Ordnungsruf bedacht.

Einige Emotionen wurden auch für die Debatte hinsichtlich einer Ausdehnung der Wahlzeit für die kommende Gemeindevertretungswahl im April 2005 erwartet. Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) hat einer dafür notwendigen Gesetzesänderung aber bereits im Vorfeld der Landtagssitzung eine Absage erteilt. „Ich bin nicht dafür, dass man im Wahlrecht mit Schnellschüssen operiert“, lautete Sausgrubers Begründung.

Der Beschluss des ausgeglichenen Budgets mit einem Gesamtvolumen von rund 1,16 Mrd. Euro sollte in den Abendstunden erfolgen. ÖVP und FPÖ betonten bereits am Mittwoch, dem Voranschlag zuzustimmen, während sich die Grünen dagegen aussprachen. Auch seitens der SPÖ war mit Ablehnung zu rechnen.

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