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Ländle-SP fordert Änderungen bei Sozialhilfe

So soll „die Ersatzpflicht von erwachsenen Kindern gegenüber Eltern und umgekehrt entfallen“, fordern die Landtagsabgeordneten Sader, Keckeis und Mayer.

In einem selbstständigen Antrag fordern Vorarlbergs Sozialdemokraten umfassende Änderungen im Bereich der Sozialhilfe.  Auch solle der Sozialhilferückersatz für Ehegatten so gestaltet werden, dass der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch von 33 Prozent des Nettoeinkommens keinesfalls eine Überschreitung erfährt. „Und bei der Heranziehung des Vermögens zur Deckung der Sozialhilfekosten muss eine Freibetragsregelung eingeführt werden.“ Die Sozialdemokraten fordern diese Änderungen, da in Vorarlberg die bundesweit strengsten Ersatzregelungen gelten.

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