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Ländle-Reaktionen auf Frankreich-Referendum

Der Vorarlberger Europa-Abgeordnete Herbert Bösch (S) sieht nach dem Nein Frankreichs zur EU-Verfassung eine europaweite Volksabstimmung als "richtige Sache". Die Grünen sehen eine schwierige Lage für die EU.

Die nationalen Politiker würden so gezwungen werden, der Bevölkerung zu erklären, „warum denn Europa gut ist für uns“, so Bösch. Die Absage Frankreichs an die Verfassung sei ein Nein zur derzeitigen Politik der Liberalisierung, sagte Bösch gegenüber ORF Radio Vorarlberg.

National- und zum Teil auch Regionalpolitiker hätten in den vergangenen Jahren „gnadenlos auf Kosten der Europäischen Union und der Europäischen Integration Politik gemacht“, so Bösch. Eine europaweite Volksabstimmung würde diese zwingen, den „eigenen Leuten“ zu erklären, warum Europa gut sei „für uns“. „Dazu gehört, dass wir in diesem Teil der Welt seit 60 Jahren in Frieden leben können“, sagte der Vorarlberger EU-Abgeordnete.

Die Liberalisierung, „die Auswirkung der Politik, die in Europa betrieben wurde“, wollten die Leute nicht. „Das wissen wir auch im eigenen Land, da will man nicht mehr weiterhin dieses schrankenlose Auslagern von Arbeitsplätzen“, zeigte sich Bösch überzeugt. Diesbezüglich müssten Regeln geschaffen werden, „aber hier wehren sich vor allem die Mitgliedstaaten, auch zum Beispiel eine österreichischen Bundesregierung, ein österreichischer Rat in Brüssel“. (Quelle: APA)

Grüne sehen schwierige Lage für die EU

Als einen „ziemlichen Schock für die europäische Integration“ wertet Grünen-Klubobmann Johannes Rauch das NEIN der Franzosen zur Verfassung. „Damit könnte eine zwar nicht in allen Teilen gute, aber letztlich doch um vieles bessere Verfassung als es die Verträge von Nizza waren für lange Zeit auf Eis gelegt sein!“ so Rauch.

„Jetzt muss neu initiiert werden, wofür die Grünen immer eingetreten sind: eine europaweite Volksbefragung. Diese kann nur auf Basis einer gemeinsamen Entscheidung im Europäischen Rat beschlossen werden, nachdem es im Konvent seitens der großen politischen Fraktionen dafür keine Zustimmung gegeben hatte.“

„Eine Schlüsselrolle in der europäischen Geschichte kommt auf Österreich zu: Es wird viel von einer guten österreichischen Ratspräsidentschaft abhängen: Österreich wird es sein, das einen festgefahrenen Prozess neu in Schwung bringen muss. Wie Schüssel mit Haider im Schlepptau dies bewältigen will, bleibt wohl offen…“ (Quelle: Grüner Klub im Voralberger Landtag)

Freiheitliche: EU-weite Volksabstimmung ein Muss

FPÖ-Europasprecher Reinhard Bösch nimmt das Nein Frankreichs zur EU-Verfassung „gelassen“ zur Kenntnis. Bisher sei die europäische Einigung eine Integration von oben gewesen, jetzt müsse es Aufgabe sein, die europäischen Völker direkt in die Entscheidungsfindung über die Integration mit einzubinden. Bösch hält es für unumgänglich, „am Ende das Volk in einer Volksabstimmung die letzte Entscheidung treffen zu lassen“, sagte der FP-Europasprecher am Montag in einer Aussendung.

Den Grund für die ablehnende Position der Franzosen sieht Bösch in der überhöhten Geschwindigkeit, in der die Integration in vielen Bereichen betrieben worden sei und werde, selbst wenn die Staaten bzw. deren Bevölkerungen nicht über die nötige Bereitschaft oder Voraussetzungen für weitere Schritte verfügten. Als Beispiel führte Bösch die Erweiterung an, wobei klar sei, dass die EU mit der um Rumänien, Bulgarien und Kroatien geplanten Erweiterung ihre größtmögliche Ausdehnung erreicht habe.

Das eindeutige Nein der französischen Bürger sei eine voll inhaltliche Bestätigung der Freiheitlichen Linie zur EU-Verfassung, erklärte die FPÖ-Abgeordnete Barbara Rosenkranz. „Die Forderung nach einer EU-weiten Abstimmung über die Verfassung ist eine reine Alibireaktion. Der Auftrag an die österreichischen Parlamentarier lautet ganz klar: Einsetzen für einen Volksentscheid in Österreich“, reklamierte Rosenkranz. In der Forderung nach einer EU-weiten Abstimmung erblickte Rosenkranz nur eine Alibihandlung, da sie auf Grund der derzeitigen Rechtslage in den einzelnen Mitgliedsländern nicht umsetzbar sei. (Quelle: APA)

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