Landesvolksanwaltschaft musste 2008 vermehrt eingreifen

Bregenz - Nach einem Rückgang 2007 hat die Fallzahl für den Vorarlberger Landesvolksanwalt Felix Dünser 2008 deutlich zugenommen.

Die Zahl von 200 Prüfungen sei die dritthöchste seit Bestehen der Landesvolksanwaltschaft, verkündete Dünser am Donnerstag bei der Präsentation des Tätigkeitsberichts 2008. Insgesamt beriet und prüfte Dünser in 727 (2007: 631) Fällen. Dünser übergibt nach zwölf Jahren Ende Oktober seine Agenden an Gabriele Strele, die im Juli 2009 zu seiner Nachfolgerin gewählt wurde.

Besonders häufig befasste sich die Landesvolksanwaltschaft mit Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung, hier gab es 2008 insgesamt 411 Verfahren. Vor allem kleine Kommunen seien oft bei der Anwendung der Gesetze überfordert, stellte Dünser fest. Im Gegensatz zu früheren Jahren erfahre er als Volksanwalt inzwischen aber mehr Akzeptanz bei Gemeindebehörden. Die Landesverwaltung betrafen 242 Fälle.

Weiter seien Fragen des Baurechts (165 Anfragen, 2007: 175) und der Raumplanung (104, 2007: 107) die häufigsten Anliegen der Bürger, gefolgt von Straßenrecht (74, 2007: 90) sowie Sozialhilfe (37, 2007: 36) und Wohnbauförderung (27, 2007: 43). Bei letzteren beiden Sachgebieten sei jedoch ein auffallender Rückgang in den vergangenen Jahren bemerkbar, so Dünser. Er führe das auch auf die Anregungen und Empfehlungen der Landesvolksanwaltschaft zurück, die Verbesserungen brachten.

In ihrer Funktion als Anti-Diskriminierungsstelle wurde die Volksanwaltschaft 2008 laut Dünser erstmals stärker wahrgenommen. Gegenüber 15 Fällen im Jahr 2007 stiegen diese im Vorjahr auf 35, darunter betrafen acht die ethnische Zugehörigkeit und elf das Geschlecht.

Insgesamt bearbeitete Dünser seit seinem Amtsantritt 1997 rund 8.800 Bürgeranliegen, der Großteil entfiel auf Beratungen. Mehr als die Hälfte der 1.411 Beschwerden, die in den Jahren bei Dünser eingingen, erwiesen sich als nicht berechtigt. In 20 Prozent der Fälle beanstandete der Volksanwalt Missstände. Erfreulich für ihn sei die große Zahl von Fällen (388), bei denen der Beschwerdegrund im Verfahrensverlauf behoben werden konnte.

Die Tätigkeit als Volksanwalt sei ein “Bohren harter Bretter”, bei der man viel Überzeugungsarbeit leisten müsse, so Dünser. Er halte die “mediative Funktion” als Vermittler zwischen Bürger und Behörden für sehr wichtig, betonte er. Als Erfolge sah er etwa Verbesserungen bei den Richtlinien der Wohnbauhilfe oder die Aufdeckung einer ungleichen Anwendung des Sozialgesetzes bei der Sozialhilfevergabe in den Vorarlberger Bezirkshauptmannschaften.

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