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Landesregierung beschloss "Wahlpaket"

Legistik-Landesrat Siegi Stemer hat nach Ablauf der Begutachtungsfrist der Landesregierung am Dienstag ein "Wahlpaket" vorgelegt, das diese so genehmigte.

Mit dem Bündel aus acht Gesetzesentwürfen soll die bestehende Wahlpflicht abgeschafft werden. Außerdem soll jeder, der am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat, das Wahlrecht haben. Und: Bei der Einbringung von Wahlvorschlägen zu Gemeindevertretungswahlen sind die “Sanierungsmöglichkeiten“ fehlerhafter Wahlvorschläge erweitert worden. Die Beschlussfassung des gesamten Pakets durch den Landtag ist für Jänner 2004 vorgesehen.

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