Landesrechnungshof mit Umsetzung von Empfehlungen zufrieden

Von den 288 Empfehlungen aus 22 Berichten seien 62 Prozent umgesetzt, 27 Prozent seien in Arbeit, elf Prozent der Vorschläge fanden kein Gehör. Die größte Baustelle sei nach wie vor die Planung und Steuerung des Sozialfonds, daran werde aber aktiv gearbeitet, erklärte RH-Präsident Herbert Schmalhardt gemeinsam mit Landtagspräsidentin Bernadette Mennel (V) bei einer Pressekonferenz in Bregenz.

In seinen Prüfberichten seit 2008 bearbeitete der RH eine Vielfalt an Themen, vom Bildungsbereich über die Jugendwohlfahrt, Gehaltsreform, Kinderbetreuung sowie Altenpflege und gab zahlreiche Vorschläge für Qualitätsverbesserungen, Prozessoptimierung in der Verwaltung und präzisere Steuerungsinstrumente aus. “Wir konnten mit unseren Prüfungen viel bewegen”, so das Fazit des RH-Präsidenten. So habe man etwa bei der Kinderbetreuung und in der Altenpflege an neuen Standards mitgearbeitet und den Einsatz qualifizierten Personals erhöhen können. Bei der Jugendwohlfahrt – ein RH-Bericht im Herbst 2009 hatte Personalmangel aufgezeigt – habe es, mitverursacht durch den Fall Cain, einen “massiven Entwicklungsschub” gegeben.

Mehr Geschwindigkeit

Mehr Geschwindigkeit in der Umsetzung der Empfehlungen wünschte sich Schmalhardt allerdings im Gesundheits- und im Sozialwesen. Der ausgabendynamische Sozialfonds – er stieg von 120 Mio. Euro im Jahr 2000 auf 248 Mio. Euro an – benötige wirkungsvolle Steuerungsinstrumente, etwa im Finanz- und Leistungs-Controlling. Das werde seit einigen Jahren gefordert, so der RH-Präsident. Die seit 2007 geforderten detaillierten Vereinbarungen mit den Einrichtungen der sozialen Wohlfahrt über Leistungen fehlten bisher. Auch in der Altenpflege müssten Standards wie etwa Personalschlüssel, Qualitätssicherung oder Kosteninformationssystem gesetzt werden. Man wolle dem Land Zeit für die Umsetzung geben und beobachte den Prozess genau.

Kostendämpfung bei Spitälern

Noch viel Potenzial sah der RH im Bereich der Kostendämpfung bei den Spitälern. Die in Arbeit stehende Gehaltsreform, die durch die Ausdehnung auf die Krankenhäuser eine große Herausforderung bedeute, sei “Knochenarbeit”. Hier lägen die finanziellen Möglichkeiten und Wünsche noch weit auseinander, sagte Schmalhardt. Weiteres Sparpotenzial ortete der RH-Präsident bei den Landesausgaben für Personal und Informatik. Landtagspräsidentin Mennel betonte, dass die Bilanz über den Umsetzungsgrad der Empfehlungen insgesamt sehr gut ausgefallen sei. Der Sozialfonds sei ein sehr komplexes Thema, die Empfehlungen würden schrittweise und gemeinsam mit den Partnern umgesetzt.

(APA)