Weiters wurde die Bundesregierung erneut aufgefordert, endlich ihre Mindeststandards zur Harmonisierung der Sozialhilfe zu definieren.
“Das Pflegegeld ist seit seiner Einführung 1996 nicht mehr erhöht worden, was mittlerweile einen massiven realen Verlust für die pflegebedürftigen Menschen bedeutet”, untermauert Landesrätin Schmid den Standpunkt der Länder. Gefordert wird daher eine Anhebung für das Jahr 2005 und in der Folge eine regelmäßige jährliche Anpassung.
Bezüglich der Harmonsierung der Sozialhilfe erinnert Schmid daran, dass die Sozialreferenten den Bund bereits im letzen Jahr aufgefordert haben, seine Vorstellungen aufzuzeigen. Insbesondere geht es darum, Mindeststandards zu definieren und auf Fragen der Weiterentwicklung der Notstandshilfe und der Krankenversicherung für Sozialhilfeempfänger einzugehen. Besonders wichtig ist, dass die diesbezügliche finanzielle Ausstattung der Länder und Gemeinden im Zuge des Finanzausgleiches verbessert wird.
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