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"Keine Änderung der russischen Außenpolitik unter Medwedew"

Unter dem neuen Präsidenten Dmitri Medwedew werde es keine Änderung in der Außenpolitik Russlands geben. Das versicherte der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses der Staatsduma, Konstantin Kossatschow, am Montag bei einer von RIA Novosti organisierten Videokonferenz Moskau-Wien.

Medwedew vertrete bei internationalen Konflikten, wie etwa in Georgien oder Zypern, die selben Positionen wie sein Vorgänger, der jetzige Ministerpräsident Wladimir Putin.

Die “Wahl der Worte” sei nicht von Bedeutung, sondern der Inhalt. “Ich empfinde volle Kontinuität, auch im Verhalten der Staatsduma gegenüber”, meinte Kossatschow zur Politik Medwedews und Putins.

Zum Vorschlag Medwedews, einen Sicherheitsvertrag für Europa zu erarbeiten, gebe es “positive Reaktionen”, so der Duma-Abgeordneter der Kreml-Partei “Geeintes Russland”. Medwedew hatte Anfang Juni in Berlin die Idee eines europäischen Sicherheitspakts erstmals vorgestellt. Bis jetzt habe es noch keine Ablehnung gegeben, so Kossatschow. Derzeitige Organisationen wie die NATO oder die OSZE seien “nicht effizient”.

Die Initiative Medwedews trete für eine “unteilbare Sicherheit in Europa” ein. So wolle Russland zum Beispiel eine Raketenabwehr verhindern, die nur gewisse Staaten schütze, und andere nicht. Alle europäischen Staaten würden mit den gleichen Bedrohungen zu tun haben. In bestimmten Punkten der Sicherheitspolitik würde die Welt aber “in unsere und nicht unsere aufgeteilt”. Das sei laut Kossatschow der falsche Ansatz.

Bei der Stationierung einer US-Raketenabwehr in Europa gebe es laut dem Duma-Abgeordneten keine Lösung. Hier würden Probleme auf bilateraler Ebene, etwa zwischen den USA und Polen, behandelt, die aber auf einer gesamteuropäischen Ebene erörtert werden sollten. Nach US-Plänen sollen ab etwa 2011 in Polen zehn Abfangraketen und in Tschechien eine Radarstation installiert werden. Bei Russland stoßen die US-Pläne auf scharfe Kritik. Die Regierung in Moskau betonte, das Raketenabwehrsystem stelle eine Bedrohung der Sicherheit Russlands dar.

Zum Iran sagte der russische Politiker, dass Moskau über das Atomprogramm Teherans beunruhigt sei. Dem Iran gewaltsam eine Kontrolle aufzudrängen, sei aber nicht gut, erklärte Kossatschow. Stattdessen müsse man den Iran anregen, die Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO) zu pflegen. Die USA vermuten, dass der Iran nach Nuklearwaffen strebt. Teheran dagegen spricht von friedlichen Aktivitäten und will die Uran-Anreicherung nicht aufgeben.

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