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"Keine Garantie für türkische Vollmitgliedschaft"

Die deutschen Unionsparteien wollen erreichen, dass in den Verhandlungsrahmen für die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei das Ziel einer privilegierten Partnerschaft ausdrücklich festgeschrieben wird.

„Es muss vermieden werden, dass sich die Türkei Illusionen zum möglichen Ausgang macht und nur eine Vollmitgliedschaft erwartet“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Matthias Wissmann (CDU), am Wochenende der dpa.

Die EU-Kommission will am kommenden Mittwoch Grundsätze, Inhalt und Verfahren für die am 3. Oktober beginnenden Gespräche mit der Türkei festlegen. Wissmann geht davon aus, dass in diese Entscheidung dann alle EU-Länder einbezogen werden. Die rot-grüne deutsche Bundesregierung hat bisher stets den einstimmigen Beschluss der Staats- und Regierungschefs vom Dezember 2004 bekräftigt, der die Vollmitgliedschaft der Türkei als Verhandlungsziel vorsieht. Die Gespräche sollen aber ergebnisoffen sein.

„Das Szenario in der EU hat sich seitdem für die Türkei erheblich verändert“, sagte Wissmann. Inzwischen gebe es etwa in Frankreich, Spanien und Italien starke Kräfte, die starke Zweifel an einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU hätten. Bei den für Mitte September geplanten deutschen Bundestagswahlen wird auf Grundlage aller Umfragen mit einer Abwahl von Rot-Grün und einem klaren Sieg der Unionsparteien (CDU/CSU) gerechnet.

Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer warnte dagegen vor einer „Brüskierung der Türkei“. Ankara wolle nicht über eine privilegierte Partnerschaft verhandeln. „Die Verhandlungen müssen vor allem ergebnisoffen sein“, betonte Hoyer. „Die Wahrscheinlichkeit ist aber groß, dass am Ende etwas anderes als eine Vollmitgliedschaft herauskommt“, fügte der FDP-Politiker hinzu.

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