Keine Einmischung der Politik in landeseigene Unternehmen

„Unsere Haltung hat sich indieser Frage nicht geändert,“ verweist ÖVP-Finanzsprecherin Beate Gruber auf ähnliche Initiativen in der Vergangenheit. „Es ist nicht unsere Aufgabe sich in das Tagesgeschäft der Unternehmen einzumischen. Wir erwarten allerdings, dass das Management Werbemaßnahmen nach wirtschaftlichen Kriterien setzt. Das wird auch durch ein regelmäßiges Reporting an den Aufsichtsrat – dem auch Mitglieder anderer Fraktionen angehören – garantiert,“ begründet Gruber die Ablehnung des Antrags durch den ÖVP-Landtagsklub.

Gruber verweist auf die Möglichkeit, dass alle Parteien die Chance haben, eigene Medien zu verlegen und am Markt um Kunden zu werben: „Wichtig ist, dass für alle die gleichen Spielregeln gelten und diese werden durch Angebot und Nachfrage bestimmt.“