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Kalina fordert rasche Meinungsbildung in der ÖVP

©APA
Die SPÖ will der ÖVP zu einem "rascheren Meinungsfindungsprozess" im parteiinternen Streit um die Hackler-Regelung verhelfen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina schlug dazu "verbindliche Gespräche" unter Einbindung von Sozialpartnern und Seniorenvertretern vor.

Ein Ende des “ÖVP-internen Hick-Hacks, wo überhaupt keine Linie mehr erkennbar ist” und eine “klare Position“ von der Volkspartei forderte Wilhelm Haberzettl, Bundesvorsitzender der FSG. “Teile der ÖVP“ würden mit einem „absolut unsozialen Selbstverständnis” in die Diskussion gehen. Vor allem das Verhalten von ÖAAB-Obmann Fritz Neugebauer gebe Rätsel am laufenden Band auf: “Immerhin hat Kollege Neugebauer im Jahr 2003 die unsoziale Pensionsreform, gegen die er zuvor noch demonstriert hat und die er nun wortreich kritisiert, im Nationalrat mit beschlossen”, meinte Haberzettl.

Seitens der FPÖ zeigte man sich erfreut, dass Neugebauer nun auf den Kurs von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einschwenke – man werde ihn aber weiterhin an seinen Taten messen. Es müsse eine abschlagsfreie Pension garantiert werden, so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

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