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Italiens Regierungschef Letta reichte Rücktritt ein

Amtszeit nach zehn Monaten zu Ende: Enrico Letta reichte Rücktritt ein.
Amtszeit nach zehn Monaten zu Ende: Enrico Letta reichte Rücktritt ein. ©EPA
Italiens Ministerpräsident Enrico Letta ist am Freitag, wie erwartet, zurückgetreten.

Am frühen Nachmittag überreichte er Präsident Giorgio Napolitano sein Rücktrittsgesuch. Damit ist die Amtszeit des Mitte-Links-Kabinetts nach zehn Monaten zu Ende. Konsultationen über eine Regierungsumbildung beginnen um 17.00 Uhr.

Renzi bringt Letta zu Fall

Letta hatte einen Machtkampf innerhalb seiner Demokratischen Partei (PD) gegen den Florentiner Bürgermeister Matteo Renzi verloren und gab am Donnerstag bekannt, zurücktreten zu wollen. Renzi hatte sich für einen dringenden Wechsel an der Regierungsspitze ausgesprochen. Auch das PD-Gremium stimmte mehrheitlich für einen Wechsel in Rom.

Konsultationen über Regierung

Am Freitagnachmittag ab 17.00 Uhr beginnt Napolitano die politischen Konsultationen mit den Parteien, die er bis Samstag fortsetzen wird. Das 88-jährige Staatsoberhaupt will ausloten, ob die Bedingungen für eine neue Mitte-Links-Regierung unter der Führung des PD-Vorsitzenden Renzi vorhanden sind. Nicht ausgeschlossen wird in Rom, dass Lettas Rivale Renzi bereits am Sonntag vom Präsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt wird.

Letta: Rücktritt “unwiderruflich”

Italiens Ministerpräsident Letta reichte seinen “unwiderruflichen Rücktritt” ein, bestätigte Donato Marra, Generalsekretär im Quirinal, dem Sitz des italienischen Präsidenten. Das Gespräch zwischen Letta und Napolitano dauerte circa 40 Minuten. Letta, der allein mit seinem Privatauto den Quirinal erreichte, hatte am Freitagvormittag noch seine letzte Ministerratsitzung geleitet und sich von den Regierungsmitgliedern verabschiedet. Er dankte ihnen für die Arbeit in diesen Monaten.

Parteirivale Renzi neuer Premier?

Die italienischen Parteien beobachten die Fehde innerhalb der PD, der die Regierung Letta zum Opfer gefallen ist, kritisch. Noch unklar ist, ob die oppositionelle Mitte-Rechts-Partei Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi ein Kabinett unter Renzis Führung unterstützen wird. Der Medienunternehmer hatte zuletzt offen Sympathie für Renzi gezeigt und mit ihm das Wahlrechtsmodell “Italicum” entworfen hatte, das zurzeit im Parlament diskutiert wird.

Unklarheit über die künftige politische Linie herrscht auch in der Regierungspartei NDC um Innenminister Angelino Alfano, die im vergangenen November aus einer Spaltung im Berlusconi-Lager entstanden war. “Wenn unsere politischen Konditionen nicht angenommen werden, werden wir uns gegen eine Regierung um Renzi stemmen”, erklärte Alfano. Seine Gruppierung sei lediglich bereit, eine “Notstandsregierung” zu unterstützen, die sich mit prioritären Themen wie Wirtschaftswachstum und Beschäftigung befasse.

“Letta wie Leibeigenen abserviert”

Die oppositionelle Lega Nord verlangt Neuwahlen, die mit den Europawahlen am 25. Mai zusammenfallen könnten, sie erklärte sich jedoch grundsätzlich zum Dialog mit Renzi bereit. “In einer Demokratie sind Wahlen der Hauptweg zur Lösung politischer Krisen”, verlautete dagegen aus der oppositionellen Fünf Sterne-Bewegung. Ihr Gründer Beppe Grillo attackierte Renzi auf seinem Blog scharf. “Er hat Letta wie einen Leibeigenen abserviert. Die PD ist ein Schlangennest”, kritisierte der Komiker. Die Fünf Sterne-Bewegung kündigte an, dass sie aus Protest nicht an den Gesprächen mit Napolitano teilnehmen wird. (APA)

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