Israel: Sharon befürwortet „Roadmap“

Das erklärte sein Büro am Mittwoch. Sharon reagierte damit auf Äußerungen seines früheren Kabinettschefs Dov Weissglass. Dieser hatte der Tageszeitung „Haaretz“ gesagt, der Regierungschef verfolge mit seinen Plänen für einen Abzug aus dem Gazastreifen „ein Einfrieren des politischen Prozesses auf unbestimmte Zeit“.

Es gehe darum, entscheidende Inhalte des internationalen Nahost-Friedensplans wie die Gründung eines Palästinenserstaates oder die Rückkehr von Flüchtlingen bis auf weiteres zu blockieren. Die Frage eines Palästinenserstaates stehe vorerst „nicht mehr auf der Tagesordnung“. „Tatsächlich wird dann das ganze Programm eines palästinensischen Staates mit allen Details auf unbestimmte Zeit von unserer Agenda genommen“, sagte Weisglass in dem Interview.

Sharon hatte angekündigt, die Siedlungen und Armeeposten im Gazastreifen und vier jüdische Siedlungen im Westjordanland bis Ende kommenden Jahres räumen zu lassen. Dies soll einseitig geschehen, ohne Übereinkunft mit der Palästinenserführung. Zugleich will Israel große Siedlungsblocks im Westjordanland ausbauen und „für die Ewigkeit“ beanspruchen. Diese sollen mit der international umstrittenen Sperranlage abgeschirmt werden.

Gleichwohl dürften Weisglass’ Äußerungen dem in den vergangenen Monaten stark unter Druck geratenen Sharon helfen, Unterstützung bei den Ultrarechten zurückzugewinnen, die gegen die Aufgabe jüdischer Siedlungen in den Palästinenser-Gebieten sind. Bei führenden Palästinensern stieß Weisglass auf strikte Ablehnung. „Ich glaube, er hat die wahren Absichten Sharons enthüllt“, sagte der palästinensische Minister Saeb Erekat.

Die USA haben im Nahost-Quartett mit den Vereinten Nationen (UNO), der Europäischen Union (EU) und Russland Israel und den Palästinensern in dem als „Road Map“ bezeichneten Friedensplan Vorgaben gemacht, die zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch und zur Gründung eines Palästinenser-Staat führen sollen. Die Umsetzung des Planes ist jedoch durch die anhaltende Gewalt zum Erliegen gekommen. Weisglass machte für den mangelnden Verhandlungsfortschritt die Anschläge der Palästinenser verantwortlich. Diese beklagen ihrerseits die israelischen Militär-Offensiven und das Festhalten Israels an den großen Siedlungen im Westjordanland.

Israelische Soldaten töteten bei Einsätzen im Gazastreifen und dem Westjordanland am Mittwoch mindestens sechs Palästinenser. Drei bewaffnete Palästinenser griffen am Vormittag die jüdische Gaza-Siedlung Kfar Darom an und töteten eine aus Thailand stammende Frau. Danach wurden die Männer nach israelischen Armeeangaben bei einer Schießerei mit Soldaten selbst getötet. Palästinenser teilten mit, die Männer gehörten zum bewaffneten Flügel der militanten Organisation Islamischer Dschihad.

In Bet Lahia wurden ein Vater und sein Sohn getötet, als ein Panzer Granaten auf ein Wohnhaus geschossen habe. In einem Dorf bei Tulkarem im Westjordanland töteten Soldaten einen Palästinenser, der nach israelischen Angaben ein Molotow-Cocktail geworfen hatte.