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Israel gegen schnelle Grenzziehung

Israel hat sich gegen einen Vorschlag Ägyptens gewandt, die Grenzen eines künftigen Palästinenser-Staates schon vor der Lösung anderer Streitfragen festzulegen.

Beide Seiten sollten sich zunächst auf vertrauensbildende Maßnahmen einigen, sagte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums am Montag. „Es gibt keine schnelle Zauberformel“, fügte er hinzu.

Der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit hatte am Sonntag eine Umkehrung der bisher praktisch unumstrittenen Reihenfolge der Schritte zu einer Friedenslösung ins Gespräch gebracht. „Wenn wir uns auf einen palästinensischen Staat, seine Grenzen und seine Kenngrößen einigen, können wir von dort aus verhandeln und versuchen, dieses Ziel zu erreichen“, sagte Abul Gheit. Einen ähnlichen Vorschlag hatte Jordaniens König Abdullah in der jüngsten Ausgabe des US-Magazins „Time“ gemacht.

Der israelische Ministeriumssprecher sagte, Israel wolle neue Gespräche mit den Palästinensern aufnehmen, beharre aber auf einer Abfolge gemäß dem als „Road Map“ bekannten internationalen Friedensplan. Ministerpräsident Ehud Olmert und der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hätten ihre Bereitschaft zu einem ersten Gipfeltreffen erklärt.

Die 2003 von den USA, den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und Russland erarbeitete Road Map überlässt es den Konfliktparteien, sich über die Details eines Friedensschlusses zu verständigen. Allerdings hat keine der beiden Seiten ihre Verpflichtungen gemäß der ersten Phase des Plans erfüllt. Israel hätte den Siedlungsbau im Westjordanland einstellen sollen, die Palästinenser verpflichteten sich zur Auflösung der bewaffneten Gruppen.

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