Iran: Stopp von Urananreicherung

Beim Konflikt um das iranische Atomprogramm könnte Bewegung in die zuletzt starren Fronten gekommen sein: Während der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO bzw. IAEA) in Wien den Bericht von Generaldirektor Mohamed ElBaradei erörterte und nach einer Entscheidung suchte, ob das Dossier endgültig an den UN-Sicherheitsrat weiterzuleiten sei, erklärte der Iran überraschenderweise am Dienstagnachmittag, die Urananreicherung zu industriellen Zwecken werde für zwei Jahre ausgesetzt. Zu Forschungszwecken wolle man damit aber in kleinerem Ausmaß weitermachen

Wie der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates und frühere Atom-Chefunterhändler Hassan Rouhani (Rowhani) mitteilte, handelt es sich um eine „einmütige Entscheidung des Staates“. Zunächst war nicht klar, für wie lange Teheran auf die Anreicherung verzichten will. Kurze Zeit später wurde in Wien der Zeitraum von zunächst zwei Jahren genannt.

Mit dieser Ankündigung bestätigte sich zunächst die Erwartung ElBaradeis. Dieser hatte sich am Montag zu Beginn der regulären März-Session der IAEO unerwartet optimistisch geäußert: Eine politische Lösung sei schon „in der nächsten Woche oder so“ möglich, sagte er. In den vergangenen Wochen seien „große Fortschritte gemacht worden“. Es sei jetzt wichtig, dass „beide Seiten (Iran und die EU) wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren“. Die einzige Lösung sei ein „umfassendes Abkommen“ zwischen Teheran und der EU, dass nicht nur Atomtechnologie, sondern auch Sicherheit, Wirtschaft und Politik einschließe.

Zwar kam die Ankündigung Teherans unerwartet, aber Beobachter bei der IAEO wiesen umgehend darauf hin, dass der Iran auf absehbare Zeit technisch ohnehin nicht in der Lage wäre, Urananreicherung in großem Umfang vorzunehmen, um Atomwaffen produzieren zu können. Für die EU, Russland und die USA dürfte aber selbst der von Teheran genannte Zeitraum von zwei Jahren zu kurz sein. So spricht ein seit Montag in Wien zirkulierender Kompromissvorschlag Russlands von einem Anreicherungsmoratorium in der Dauer von „sieben bis neun Jahren“.

Washington bekräftigte fast gleichzeitig mit der Meldung aus Teheran, man werde niemals die Entwicklung von Atomtechnologie – und dazu gehört die Urananreicherung – auf iranschem Boden zulassen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wollte dennoch noch am Dienstag in Washington (Dienstagabend MEZ) mit US-Präsident George W. Bush und Außenministerin Condoleezza Rice zusammentreffen.

Ob sich Lawrow mit seinem EU-Russland-Vorschlag durchsetzen wird können, ist mehr als fraglich, denn die USA sind offenbar prinzipiell auf der Suche nach Verbündeten für Sanktionen gegen den Iran. In einem Fernsehinterview am Montag sagte der Staatssekretär im US-Außenministerium, Nicholas Burns, die Welt müsse eine „kompromisslose“ Haltung einnehmen, während der Streit vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) komme. „Um also die Aufmerksamkeit der Iraner zu erregen und sie davon zu überzeugen zurückzurudern, muss man möglicherweise eine Koalition von Ländern aufbauen – ich weiß nicht, ob China und Russland dazugehören werden – die gezielte Sanktionen einsetzen.“

Burns räumte ein, nicht alle Länder seien zu Sanktionen bereit. Er deutete an, die USA könnten sich außerhalb des Sicherheitsrats nach Verbündeten umsehen. Die Veto-Mächte Russland und China haben seit langem eine Ablehnung von UN-Sanktionen signalisiert. Einen Kompromiss, wonach dem Iran begrenzt an der Urananreicherung arbeiten dürfte, hatte Burns zuvor zurückgewiesen. Die Islamische Republik sei einfach zu weit gegangen. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Tom Casey, hatte hinzugefügt, ein derartiger Kompromiss wäre nicht sinnvoll, da das Land die Technologie dann trotzdem weiter entwickeln und für seine Zwecke nutzen könne.

Der Kompromiss wurde von Russland und IAEO-Chef Mohamed ElBaradei ins Gespräch gebracht. Der Iran soll demnach in einer Pilotanlage an der Urananreicherung forschen dürfen. Dem Land würde so die Möglichkeit gegeben, das Gesicht zu wahren. Uran kann je nach Anreicherungsgrad zur Stromgewinnung oder in Atombomben eingesetzt werden.