Iran: Neue Vorschläge im Atomstreit

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad will am Samstag vor der UN-Vollversammlung in New York neue Vorschläge zur Beilegung des Atomstreits vorlegen. Eine Verhandlung vor dem Sicherheitsrat soll verhindert werden.

Das kündigte er am Donnerstag bei einem überraschend anberaumten Treffen mit den drei EU-Außenministern und UNO-Generalsekretär Kofi Annan an, die seit fast zwei Jahren mit Teheran über ein Ende des umstrittenen iranischen Atomprogramms verhandeln. Es war das erste Treffen beider Seiten seit den iranischen Präsidentenwahlen.

Das Verhandlungstrio aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien betonte die unveränderte Haltung der Europäer zum iranischen Atomprogramm. Details nannte der iranische Präsident bei dem Gespräch mit den EU-Vertretern nicht, sagte der britische Außenminister Jack Straw. „Wir werden anschließend prüfen müssen, was auf dem Tisch liegt“, erklärte sein deutscher Amtskollege Joschka Fischer. An dem Gespräch nahm auch der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy teil.

Die EU will den Iran zur Aufgabe des Atomprogramms bewegen. Die USA argwöhnen, dass Teheran heimlich Atomwaffen bauen will. Iran beteuert dagegen, dass es die Atomtechnologie nur zu friedlichen Zwecken nutzen will. Die EU hat Teheran im Gegenzug für eine Aufgabe des Programms wirtschaftliche und politische Kooperation in Aussicht gestellt. Teheran hat die Vorschläge der EU aber inzwischen abgelehnt und die Uranumwandlung wieder aufgenommen.

„Die Position der EU ist unverändert“, betonte Fischer. Ziel der Verhandlungen sei es, die Angelegenheit aus dem Weltsicherheitsrat herauszuhalten, sagte Straw. Die Einschaltung des Sicherheitsrates, der Sanktionen gegen Teheran verhängen kann, fordern die USA. Widerstände dagegen gibt es in Russland und China, die Entscheidungen in dem Rat mit ihrem Veto verhindern können.

„Wir sind bereit, die Gespräche fortzusetzen“, sagte Fischer. Dabei habe die EU nicht unbegrenzte Geduld, sagte sein französischer Kollege in New York. „Es ist nicht unser Wunsch, vor den Sicherheitsrat zu gehen“, sagte Douste-Blazy. „Das ist aber auch nicht ausgeschlossen.“ Dagegen sagte der europäische Chefdiplomat Javier Solana: „Wir haben Geduld, viel Geduld.“

Ahmadinejad zeigte sich am Rande des UN-Gipfels in New York unbeeindruckt von allen Forderungen nach Aufgabe des Atomprogramms. Sein Land sei bereit, sein Wissen über Atomtechnologie an andere islamische Länder weiter zu geben, sagte er nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA. Bei einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan betonte er erneut, Iran wolle die Nukleartechnik nur für friedliche Zwecke nutzen.

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